 Diether Dehm: DIE LINKE verteidigt Grundgesetz - auch gegen Müntefering und Knabe
Geschrieben am 14-04-2009 |
Berlin (ots) - "Wenn zwei schlichte Weltbilder gegeneinander
schlagen, muss Erkenntnisgewinn nicht unbedingt funken", kommentiert
Diether Dehm die Auseinandersetzung zwischen Müntefering und Knabe
über Wohl und Wehe einer neuen Verfassung. "Wenn SPD-Vorsprecher
Müntefering den Ostdeutschen Aversionen gegen das Grundgesetz
unterstellt und es unter diesem Vorwand ersetzen will, versucht er
sich doch lediglich den Ostdeutschen im Vorwahlkampf anzudienen.
"Stasi"-Jäger Knabe unterstellt Müntefering darum und darin "das
Geschäft der Linkspartei". Diese würde sowieso das Grundgesetz als
Geschäftsgrundlage von 89 ablehnen und die deutsche Einheit als
"Zwangsvereinigung" titulieren." Der europapolitische Sprecher der
Fraktion DIE LINKE weiter:
"Beides ist Unfug: DIE LINKE hält das Grundgesetz für eine der
besten Verfassungen der Welt. Sie wirbt dafür gleichermaßen in Ost
und West, für Sozialstaatsbindung, Gewaltenteilung,
Angriffskriegsverbot und antikapitalistische Öffnungsklausel (Artikel
15). Und sie verteidigt das Grundgesetz auch gegen Müntefering,
Knabe, Merkel, Westerwelle und andere Vorkämpfer des Lissabonvertrags
vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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