 Steinbach: Chinesischer Aktionsplan bis jetzt noch Lippenbekenntnis
Geschrieben am 14-04-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Verkündung des ersten Aktionsplans
für die Einhaltung der Menschenrechte der chinesischen Regierung
erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach MdB:
Das mit dem ersten Menschenrechtsaktionsplan abgegebene
Versprechen, gegen illegale Festnahmen und Folter vorzugehen und die
Situation von Frauen, Behinderten und Minderheiten zu verbessern, ist
die Erkenntnis, dass das internationale Ansehen und die Reputation
eines Landes nicht nur an der Wirtschaftskraft, sondern am Umgang mit
Menschenrechten gemessen wird. Es muss sich jetzt erweisen, ob dieser
chinesische Aktionsplan mehr ist als ein Lippenbekenntnis.
Die Verkündung des Aktionsplans für Menschenrechte steht im
unmittelbaren Zusammenhang mit der ersten Untersuchung Chinas durch
den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Zwar wird die bisherige
Position der Regierung zur Ablehnung von Folter bekräftigt, es wird
jedoch nicht aufgezeigt, welche Ziele durch den Aktionsplan verfolgt
werden. Konkrete Ziele und ihre Umsetzung sind unter Beweis zu
stellen, denn die derzeitige Praxis zeichnet ein Bild schwerster
Menschenrechtsverletzungen. Im Jahr 2008 wurden in China 70 Prozent
aller bekannt gewordenen Hinrichtungen durchgeführt, so viele wie in
keinem anderen Land der Welt. Seit Beginn des Jahres 2009 werden aus
China immer wieder "überraschende Todesfälle" in Polizeihaft
gemeldet. Selbst chinesische Medien vermuten dahinter Opfer brutaler
Verhöre, Folter und die Taten bestellter Schläger unter den
Zellengefährten.
Die Lage der Menschenrechte in China steht in diesem Jahr
besonders im Fokus der Weltöffentlichkeit, weil sich die gewaltsame
Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Pekinger "Platz des
Himmlischen Friedens" zum 20. Mal jährt. Solange Versammlungs- und
Meinungsfreiheit weiter strikt eingeschränkt werden, bleibt der
Aktionsplan ein Lippenbekenntnis.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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