LVZ: De Maiziere hält gesamtdeutsche Verfassung für unsinnig / SPD-Landesgruppe Ost sieht Tiefpunkt der politischen Kultur

Leipzig (ots) - Der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de
Maiziere hat den Vorstoß von SPD-Chef Franz Müntefering für eine neue
gesamtdeutsche Verfassung als unsinnig und unzeitgemäß bezeichnet.
"Ich weiß nicht, was Herrn Müntefering geritten hat, diese Diskussion
loszutreten. Ich halte sie für völlig unzeitgemäß. Für wahltaktisches
und populistisches Getöse ist alles mögliche geeignet, nur nicht
Verfassungsfragen", sagte de Maiziere der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe). Wenn es Minderwertigkeitsgefühl der Menschen in
den neuen Ländern gäbe, läge das nicht an der Verfassung. "Den
meisten Ostdeutschen konnte es 1990 gar nicht schnell genug gehen,
der Bundesrepublik beizutreten. Für die Verfassung haben sich die
meisten gar nicht interessiert", betonte de Maiziere.

Die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris
Gleicke, empörte sich dagegen über die Angriffe gegen Müntefering und
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) aufgrund ihrer
Äußerungen zur Bewertung der DDR. Die Art und Weise, wie Müntefering
und Thierse in den vergangenen Tagen attackiert wurden, sei unsäglich
und lasse für den Wahlkampf das Schlimmste befürchten. "Man gewinnt
allmählich den Eindruck, dass jeder öffentlich niedergemacht werden
soll, der sich auch nur etwas differenziert mit den Ostdeutschen und
deren Vergangenheit auseinandersetzt. Für mich markieren solche
absurden Unterstellungen einen neuen Tiefpunkt unserer politischen
Kultur", sagte Gleicke der "Leipziger Volkszeitung". Müntefering und
Thierse hätten den meisten Ostdeutschen aus der Seele gesprochen, die
ihre Lebensleistung bis heute nicht anerkannt sähen und deshalb seit
vielen Jahren in ihrem Stolz zutiefst verletzt seien.

Der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber rief
dazu auf, eine gesamtdeutsche Verfassung per Volksabstimmung zu
verabschieden. "Was könnte identitätsstiftender sein, als wenn sich
das deutsche Volk 20 Jahre nach der Einheit eine neue Verfassung
gibt", so Weißgerber.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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