Paul Schäfer: Pirateriebekämpfung - Kein Land in Sicht

Berlin (ots) - "Der Einsatz militärische Gewalt bei der Bekämpfung
der Piraterie am Horn von Afrika entpuppt sich immer deutlicher als
Fehlschlag", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Festhalten der Bundesregierung
an ihrer Einsatzstrategie gegen Piraten. Schäfer weiter:

"Einer wachsenden internationalen Armada von Kriegsschiffen ist es
auch nach fünf Monaten nur eingeschränkt gelungen, einen gefahrlosen
Transport von Hilfsgütern in das krisengeschüttelte Somalia zu
gewährleisten und wirksam vor Übergriffen der Piraten zu schützen.
Ungebremster Aktionismus gepaart mit der Suche nach einer
Legitimation für die militärische Präsenz an diesem strategisch
wichtigen Nadelöhr der Seefahrt sowie - im Falle Deutschlands - der
Ausweitung des Aufgabenspektrums der Marine - führt zwangsläufig in
eine Sackgasse. Die militärische Abschreckungsstrategie gegen
kriminelle Piraten führt lediglich dazu, dass die Piraten in
entlegenere Seegebiete ausweichen und besser bewaffnet und
kompromissloser vorgehen.

Die Verkaufsrhetorik der Bundesregierung für den Piraterie-Einsatz
steht im krassen Widerspruch zur Realität. Offiziell sollte es vor
allem um den Schutz von Hilfslieferungen für Somalia gehen, die
Marine beteiligte sich aber in erster Linie an dem Schutz der
normalen Handelsflotten für die westlichen Märkte. Vollmundigen
Ankündigungen, dass Piraten, die sich an deutschen Rechtsgütern
vergriffen haben vor deutsche Gerichte gebracht werden, folgte ein
juristisches Chaos an dessen Ende Piraten nun bequemerweise an
sogenannte sichere Drittstaaten wie Kenia übergeben werden. Auch von
der eigentlich in der UN-Resolution geforderten Abstimmung mit den
somalischen Behörden beim Vorgehen gegen Piraterie ist keine Spur.

Das Problem Piraterie kann nur landseitig gelöst werden, aber
nicht mit Bodentruppen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf,
endlich mit den somalischen Behörden und den Staaten der Region
gemeinsame Initiativen zu entwickeln und umzusetzen. Vorrangig geht
es um die Unterstützung des innersomalischen Friedensprozesses.
Darüber hinaus muss das Justizwesen gestärkt werden, muss der
Fischereisektor gefördert werden. Auf internationaler Ebene muss sich
die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die illegale Ausbeutung und
Verschmutzung somalischer Gewässer unterbunden wird und endlich im
Rahmen der Vereinten Nationen zivile Strukturen zur Gewährleistung
der Seesicherheit aufgebaut werden und entsprechende juristische
Instanzen eingerichtet werden."

Originaltext: DIE LINKE
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