 Mitteldeutsche Zeitung: zu 300-Euro-Steuerbonus
Geschrieben am 16-04-2009 |
Halle (ots) - Dass Parteien populäre Vorhaben in ihre
Wahlprogramme schreiben, ist legitim. Dass eine kritische
Öffentlichkeit sie ebensolcher Prüfung unterzieht, aber auch.
Ordnungspolitisch betrachtet ist der Vorschlag nämlich reichlich
unordentlich. Er fügt sich in kein erkennbares Konzept ein, er ist
nicht in eine langfristige Umgestaltung des Steuersystems
eingebunden, er lässt eine strukturelle Neuordnung staatlicher
Einnahmen sowie der Steuer- und Abgabenlasten vermissen. Das
Argument, man vereinfache die Steuerverwaltung und trage zum
Bürokratieabbau bei, ist nicht von der Hand zu weisen.
Vereinfachungen ließen sich aber auch anders - und strukturell
stringenter - umsetzen: etwa indem Ausnahmen beseitigt werden.
Tatsächlich lässt die SPD sich mit den Unionsparteien und der FDP auf
einen Wettlauf um Steuersenkungen ein, die die Sozialdemokraten
bisher stets vehement abgelehnt hatten.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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