 Neue OZ: Kommentar zu Parteien / SPD / Steuern
Geschrieben am 16-04-2009 |
Osnabrück (ots) - Der falsche Weg
Noch ist nichts in Stein gemeißelt. Aber wenn die SPD-Gremien am
Wochenende den Lohnsteuer-Bonus tatsächlich als offizielle Forderung
beschließen, stellen sie sich ein politisches Armutszeugnis aus. Denn
dieses Projekt ist offenkundig ein reines Wahlgeschenk.
Fast schlimmer noch: Viele Bürger, die besonders wenig Geld haben
- Arbeitslose etwa oder Behinderte -, dürften im Falle der
Verwirklichung leer ausgehen. Grund: Sie müssen wegen
Lohnersatzleistungen oder eingetragener Freibeträge in der Regel eine
Steuererklärung abgeben. Damit ist die soziale Trefferquote des
SPD-Konzepts denkbar gering.
Auch der versprochene Abbau von Bürokratie beruht eher auf
Wunschdenken. Denn natürlich muss kontrolliert werden, ob die
Bezieher des Bonus nicht irgendwelche Nebeneinkünfte haben, die ihren
Anspruch auf die 300 Euro zunichte machen würden. Sonst könnten sich
die Politiker ja gleich auf die Straße stellen und wie Märchenkönige
Geldscheine wahllos an bedürftig aussehende Passanten verteilen.
Gewiss, die SPD sollte klugerweise ihr soziales Profil schärfen.
Damit könnte sie sich gut von der Union abgrenzen und so bei den
Wählern im September punkten. Auch ist es generell richtig, Steuern
und Abgaben systematisch zu senken - aber bitte in seriöserer Form
als beim jetzt diskutierten Bonus.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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