 Mitteldeutsche Zeitung: Aufbau-Ost Ost-CDU-Politiker uneins über Abschaffung des Solidarzuschlags
Geschrieben am 17-04-2009 |
Halle (ots) - Der für Ostdeutschland zuständige stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, unterstützt
die Forderung des baden-württembergischen CDU-Generalsekretärs Thomas
Strobl, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. "Von den Vorschlägen
zu Steuersenkungen, die zurzeit diskutiert werden, ist die Streichung
des Solidaritätszuschlages der einleuchtendste", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
"Wenn der Verlust für den Fiskus hinnehmbar ist, bin ich dafür. Sie
wird auf Ostdeutschland keinerlei Einfluss haben, so lange der
Solidarpakt II nicht in Frage gestellt wird. Und das tut Herr Strobl
nicht." Die Abschaffung des Zuschlages wäre Vaatz zufolge "eine
Möglichkeit, das Steuersystem ehrlicher zu machen. Denn der Begriff
ist gut gemeint. Aber er ist eine Irreführung des Steuerzahlers." Der
Zuschlag diene "nicht mehr vorrangig dem Aufbau Ost. Er ist eine
allgemeine Steuerquelle und dient der Finanzierung von
Auslandseinsätzen der Bundeswehr genauso wie der des Rentensystems."
Der CDU-Politiker plädierte für die Streichung des
Solidaritätszuschlages in der nächsten Legislaturperiode, fügte
allerdings hinzu: "Ich hätte auch nichts dagegen, das noch in dieser
Legislaturperiode zu machen." Der sächsische CDU-Generalsekretär
Michael Kretschmer widersprach Strobl hingegen. "Den
Solidaritätszuschlag abzuschaffen, wäre ein ganz falsches Zeichen",
sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir brauchen im Gegenteil
einen zweiten Schub für den Aufbau Ost. Wir brauchen nicht weniger,
sondern mehr Kraft an dieser Stelle. Wenn wir jetzt den
Solidaritätszuschlag abschaffen, dann glauben die Menschen, dieses
große nationale Projekt sei beendet. Das ist leider nicht so."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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