 Südwest Presse: Kommentar zum Solidaritätszuschlag
Geschrieben am 17-04-2009 |
Ulm (ots) - Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Täglich
inzwischen überbieten sich die Berliner Koalitionäre im Wettlauf um
des Steuerzahlers Stimme. Noch hallt die Entrüstung nicht nur auf
Seiten der Union über den "Unsinn" des SPD-Vorhabens nach, einen
300-Euro-Bonus jedem nebeneinkunftsfreien Lohnsteuerpflichtigen zu
versprechen - vorausgesetzt, dieser verzichtet auf die Abgabe einer
Steuererklärung. Da lässt der bislang nicht primär als
Finanzpolitiker aufgefallene baden-württembergische
CDU-Generalsekretär Thomas Strobl einen Blick in die
Wahlkampfwerkstatt der Union werfen: Der Solidaritätszuschlag könnte
doch abgeschafft werden.
Das wäre in der Tat "unbürokratisch, schnell und spürbar", wenn die
5,5 Prozent Aufschlag auf die Steuerlast entfielen. Und gute Gründe
gäbe es auch. Allein zur Finanzierung der 20 Jahre alten deutschen
Einheit sollte diese seit 1991 erhobene Bundeseinnahme dienen. Doch
längst werden die jährlich rund 13 Milliarden Euro für allerlei
Aufgaben verwandt, was schon rechtlich umstritten ist.
Seriöser ist dieses Buhlen um den Wähler trotzdem nicht. Denn
angesichts der sich im Zuge der Finanzkrise ins Uferlose
ausbreitenden Staatsverschuldung ist ein Verzicht auf den Soli in der
Praxis derzeit so wenig denkbar wie großartige andere
Steuergeschenke. Hinzu kommt: Nur weil sich Bund und Länder in der
Föderalismuskommission auf die Fortgeltung des Soli bis 2019
einigten, gelang der Kompromiss in Sachen Schuldenbremse. Der
CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Oettinger wird Strobl und
anderen das sicher nochmals gern erklären.
Originaltext: Südwest Presse
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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