 Rheinische Post: Haushaltspolitiker warnen vor Steuer-Versprechen / "Kein Platz für Milliardengeschenke"
Geschrieben am 18-04-2009 |
Düsseldorf (ots) - Angesichts der erwarteten Steuerausfälle warnen
Haushaltspolitiker von Koalition und Opposition vor unrealistischen
Steuerversprechen im Wahlkampf. "In der nächsten Legislaturperiode
ist kein Platz für Milliardengeschenke. Es geht um die
Glaubwürdigkeit der Politik", sagte der haushaltspolitische Sprecher
der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Wahlprogramme
werden die ernüchternden Zahlen der Steuerschätzung berücksichtigen
müssen", so Kampeter. Vielmehr müsse eine neue Bundesregierung den
Gefahren der Inflation und einer Währungskrise entgegnen. "Wir
müssen uns zwischen Bankrott, Inflation und Sparsamkeit entscheiden.
Ich bin für Sparsamkeit", sagte Kampeter. Der Vorsitzende des
Bundestags-Haushaltsausschusses, FDP-Politiker Otto Fricke,
kritisierte die Steuer-Versprechen ebenfalls. "Mehr Geld für alle von
niemandem funktioniert nicht", sagte er der Zeitung. Wer
Steuersenkungen fordere, müsse sagen, wo er sparen wolle.
Originaltext: Rheinische Post
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