 Dietmar Bartsch: SPD blinkt wieder mal links
Geschrieben am 18-04-2009 |
Berlin (ots) - "Die SPD blinkt im Wahljahr mal wieder links, doch
kaum jemand glaubt ihr nach dem Wählerbetrug mit Hartz IV, Rente mit
67 und Mehrwertsteuererhöhung, dass sie nach der Wahl auch wirklich
nach links abbiegt", kommentiert Dietmar Bartsch das
SPD-Wahlprogramm. "Die Sozialdemokraten haben in den letzten Jahren
im Bundestag gegen die Börsenumsatzsteuer, gegen den allgemeinen
Mindestlohn, gegen die Anhebung des Spitzensteuersatzes gestimmt. Und
nun wollen sie diese Ziele ausgerechnet in einer Koalition mit der
FDP umsetzen. Das ist politisch unglaubwürdig." Der
Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE weiter:
"Wenn die SPD es ernst meint, muss sie Börsenumsatzsteuer oder
Mindestlohn sofort zur Abstimmung stellen. Die Mehrheit dafür ist da
im Bundestag. Es ist nicht einzusehen, warum so etwas Existenzielles
wie eine allgemeine Lohnuntergrenze bis nach der Wahl verschoben
werden soll. Das ist Wahlkampf auf dem Rücken von Millionen Menschen
im Niedriglohnsektor.
Dass die SPD indes so unverhohlen bei der Linken abschreibt, macht
deutlich, dass DIE LINKE die deutsche Politik maßgeblich beeinflusst.
Sie wird im Wahlkampf klare Akzente für soziale Gerechtigkeit wie die
Einführung einer Millionärsabgabe setzen und klarmachen, dass eine
Koalition aus Union und FDP das Land ins neoliberale Zeitalter
zurückwerfen würde. Die Menschen wissen: Je stärker DIE LINKE, umso
sozialer wird Deutschland."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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