 Der Tagesspiegel: Hessens CDU-Ministerpräsident: SPD will Freiheiten einschränken und schürt gezielt Neiddebatte / "Lonsteuerbonus ist Bauernfängerei"
Geschrieben am 18-04-2009 |
Berlin (ots) - Berlin. CDU-Vize Roland Koch hat den
Koalitionspartner SPD wegen seiner Steuer-Pläne scharf angegriffen.
Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Koch: "Die SPD und ihr
Kanzlerkandidat Steinmeier missbrauchen die Krise im Wahlkampf. Sie
wollen Freiheiten einschränken."
Mit der geplanten Erhöhung der Reichensteuer schüre die SPD
"gezielt eine Neiddebatte", kritisierte der hessische
Ministerpräsident. Das Signal an die Leistungsträger sei verheerend:
"Es lautet: Ihr seid in Deutschland nicht erwünscht."
Den von der SPD geforderten Lohnsteuerbonus bezeichnete Koch als
durchschaubare Bauernfängerei". Der Vorschlag werde für die SPD "ein
ziemlich dickes Eigentor" werden: "Herr Steinmeier und die SPD werden
schnell erleben, dass die Steuerzahler das Angebot, auf die
Kilometerpauschale oder die Geltendmachung der Kosten für Ausbildung
zu verzichten und stattdessen einen 300- Euro-Scheck
entgegenzunehmen, höflich, aber bestimmt ablehnen werden."
Für die CDU bleiben Steuersenkungen nach dem Worten Kochs "auf
der Tagesordnung". Mitten in der Krise könne sich seine Partei aber
nicht "auf Zeitpunkt und Höhe" festlegen. "Keiner weiß, wie die Krise
in den nächsten Monaten verlaufen wird. Da wäre es unseriös, schon
jetzt auf den Cent Steuersenkungen für die nächsten Jahre zu
beschreiben."
Bei Nennung der Quelle "Tagesspiegel" stehen Ihnen die genannten
Zitate zur freien Verfügung. Nachfragen unter 030 26009 421
Originaltext: Der Tagesspiegel
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