 Werner Dreibus: Sozialkassen brauchen Staatsgarantie
Geschrieben am 19-04-2009 |
Berlin (ots) - "Das ist die sozialpolitische Bankrotterklärung der
großen Koalition", kommentiert Werner Dreibus Meldungen, nach denen
die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit im Herbst aufgebraucht
seien. "Jetzt rächt sich die verhängnisvolle Kürzungspolitik der
letzten Jahre. Die Krise schlägt auf dem Arbeitsmarkt durch und die
Bundesagentur ist pleite. Ausgerechnet jetzt fehlen die finanziellen
Spielräume, um das Arbeitslosengeld I zu verlängern und womöglich
Millionen vor dem Sturz in Hartz IV zu retten." Der stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Dass Arbeitsminister Scholz sich weigert, über eine Verlängerung
des Arbeitslosengeldes I auch nur nachzudenken, macht deutlich, wie
wenig von den Wahlversprechen der SPD zu halten ist. Wenn es ernst
wird, bleibt davon nur heiße Luft übrig. Der Minister macht sich
gegenüber den durch die Krise unverschuldet in die Arbeitslosigkeit
geratenen Beschäftigten der unterlassenen Hilfeleistung schuldig.
Derselbe Schlamassel droht über kurz oder lang auch bei der
Rentenversicherung und den Krankenkassen. Der Bund muss jetzt
handeln, um das Vertrauen in den Sozialstaat zu sichern. Wir brauchen
sofort eine Staatsgarantie für die Sozialkassen. In der Krise müssen
Kürzungen bei den Leistungen für Arbeitslose, Kranke und Rentner
verbindlich ausgeschlossen werden. Es darf nicht sein, dass der Staat
Spekulanten mit Schutzschirmen rettet und die Beschäftigten im Regen
stehen lässt."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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