Mitteldeutsche Zeitung: Bundestagswahl Politologe Holtmann: SPD will Stammwähler zurückgewinnen

Halle (ots) - Der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann von der
Universität Halle/Saale sieht im recht frühzeitig präsentierten
Wahlprogramm der SPD den klaren Ansatz, alte Stammwähler wieder
zurückzugewinnen. "Der SPD muss daran gelegen sein, bei derzeit für
sie immer noch wenig günstigen Ausgangsbedingungen rechtzeitig
Strategiefähigkeit zu gewinnen. Das beinhaltet unter anderem, dass
sie rechtzeitig öffentlich Positionen bezieht, die ihr Profil
schärfen" so Holtmann zur in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Montagausgabe). Die Partei habe, so Holtmann weiter, seit
Beginn der Auseinandersetzungen um die Hartz-IV-Gesetze, die in
Teilen der Öffentlichkeit höchst unpopulär waren, damit zu kämpfen,
dass ein Teil ihrer Stammwählerschaft von ihr abgerückt sei. "Derzeit
stabilisiert sich die Partei auf niedrigem Niveau und pendelt um die
25 Prozent. Das ist zu wenig, um nach der Wahl in die
Koalitionsbildung prägend eingreifen zu können", so der
Wissenschaftler. Das jetzt präsentierte steuerpolitische
Maßnahmenbündel der SPD könne man durchaus als Akzentuierung linker
Positionen beschreiben.

Dennoch sieht Holtmann die Linke nicht als den Hauptgegner der
SPD. Druck käme auch von Seiten der Union. "Das Dilemma der SPD, und
aller großen Volksparteien, ist ja, dass sie jeweils auch ihre linke
und rechte Flanke decken müssen. Gerade unter den aktuellen, weltweit
schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen, ähnelt das allerdings der
Quadratur des Kreises." Die steuerpolitischen Vorschläge der SPD
seien vor allem der Versuch, den linken Rand zu festigen und in der
Auseinandersetzung mit der Linkspartei die Initiative zurück zu
gewinnen, erklärt Holtmann. "Das hat auf der anderen Seite den
Nachteil, dass die SPD möglicherweise die Wechselwähler der
Mittelschichten, deren wirtschaftliche Lage im übrigen ebenfalls
zunehmend prekärer wird, gar nicht oder nur unzureichend ansprechen
kann."

Probleme mit der Spitzenkandidatur Frank-Walter Steinmeiers und
dessen Rolle bei der Formulierung der Agenda 2010 sieht Holtmann
nicht. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das ein großes Hindernis
ist. In der Öffentlichkeit wird er als federführend mit der Agenda
2010 wohl nur selten in Verbindung gebracht. Wahlkämpfer spekulieren
nicht ohne Grund auf ein kurzes Gedächtnis der Wähler.

Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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