BDI-Präsident Keitel auf der Hannover Messe: "Industrie lehnt neues Konjunkturpaket ab" - Finanzmarktstabilisierung von zentraler Bedeutung - Für Maßnahmen, die kein öffentliches Geld kosten

Berlin (ots) - "Es ist unverantwortlich, jetzt schon wieder neue
teure Konjunkturpakete zu fordern. Der finanzielle Spielraum des
Staates ist erschöpft. Derzeit muss die öffentliche Hand alles daran
setzen, die beiden beschlossenen Konjunkturpakete effizient
umzusetzen." Das sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel am Montag zum
Beginn der Hannover-Messe. "Außerdem gibt es eine Fülle von
Maßnahmen, die die private Investitionstätigkeit fördern, ohne dass
sie den Staat Geld kosten. Die Unternehmen müssen zudem von aktuellen
und geplanten Kosten entlastet werden." Zu diesen Maßnahmen gehörten
etwa Änderungen der Zinsschranke, der Bürokratieabbau oder der
EU-Emissionshandel. "Wenn der politische Wille da wäre, könnten sie
sogar noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden", unterstrich
Keitel. "Es ist keine Frage der Zeit, vielmehr des Willens."

Eine Schlüsselrolle komme der Stabilisierung der Finanzmärkte zu.
"Einen nachhaltigen Aufschwung gibt es nur mit einem gesunden
Finanzsystem, das sich wieder auf die Unternehmensfinanzierung
konzentrieren kann. Zwingende Voraussetzung für eine ausreichende
Kreditversorgung der Wirtschaft ist eine unverzügliche Lösung für
hochriskante Papiere in den Bankbilanzen. Der Finanzkreislauf ist
systemrelevant für das Funktionieren der Wirtschaft." Keitel:
"Hunderttausende von Arbeitsplätzen sind gefährdet, deshalb müssen
Politik und Finanzwirtschaft in den nächsten Wochen ein überzeugendes
Konzept auf den Tisch legen und schnell beschließen."

Als weiteren Schwerpunkt nannte Keitel die Sicherung der
Unternehmensfinanzierung. Bedrohlich sei insbesondere die verringerte
Möglichkeit, Kreditversicherungen zu erhalten. "Dadurch drohen ganze
Lieferketten zusammenzubrechen", warnte Keitel. Hier müsse es eine
Risikoauffanglösung geben. Diese erhöhe den Anreiz für Versicherer,
wieder mehr Risiken zu vertretbaren Konditionen abzudecken. Zudem
müssten die Exportkreditversicherung und die Exportfinanzierung der
aktuellen Situation angepasst werden. Immer häufiger seien private
Kreditversicherer nicht bereit, Exporte zu versichern. "Die deutschen
Exportunternehmen benötigen schnell und unkompliziert Liquidität",
sagte Keitel. " Sonst wird die Finanzierung zum Engpass für deutsche
Ausfuhren."

Der BDI-Präsident stellte fest, der letzte Aufschwung habe
bewiesen, dass mehr Wachstum und mehr Beschäftigung auch in
Deutschland möglich seien. "Der Weltmarkt schätzt die Leistungen der
deutschen Industrie, die echten Werte, die wir erzeugen. Wenn die
Weltkonjunktur wieder anzieht, wird uns das nutzen."

Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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