Lausitzer Rundschau: zu: Eckpunkte für Gesundheitsreform beschlossen

Cottbus (ots) - Was ist ein Eckpunkt? Im aktuellen Duden taucht
der Begriff gar nicht auf. Dafür findet sich das Wort "Eckfahne", mit
der bekanntlich ein Spielfeld abgesteckt wird. Was das Spiel zwischen
Union und SPD um die Eckpunkte der Gesundheitsreform angeht, so muss
das Ergebnis enttäuschen. Zu besichtigen ist eine Notoperation, die
den Patienten Gesundheit gerade einmal über das nächste Jahr bringt.
Was danach kommt, steht in den Sternen. Und ganz nebenbei wurden auch
viele gute Vorsätze in den Wind geschlagen. Nur zur Erinnerung: Laut
Koalitionsvereinbarung sollten die Kassenbeiträge "mindestens stabil"
gehalten, ja "möglichst" gesenkt werden. Das Gegenteil ist
eingetreten. Neben dem Beitrag zur Rentenversicherung steigt
demnächst auch der Gesundheitsbeitrag. Was das mit dem Postulat einer
nachhaltigen Politik zur Senkung der Lohnnebenkosten zu tun hat,
bleibt das Geheimnis dieser Bundesregierung. Ein weiteres Ärgernis:
Die Verabredung zur stärkeren Finanzierung der Gesundheitskosten aus
Steuermitteln ist eine Luftnummer. Woher soll das Geld kommen, wenn
dafür keine Steuern erhöht werden? Selbst in ihrem Wahlprogramm war
die Union wenigstens noch so realistisch, zur Senkung der
Arbeitslosenversicherung eine Anhebung der Mehrwertsteuer zu
verkünden. Offenbar hat sich Angela Merkel nun zur Quadratur des
Kreises hinreißen lassen, nachdem einige Ministerpräsidenten mit
CDU-Parteibuch reklamierten, dass der eigentlich notwendige, aber
reichlich unpopuläre Akt just im Jahr wichtiger Landtagswahlen über
die Bühne gehen müsste. Mit den Nebelkerzen in Sachen
Steuerfinanzierung ist auch das Anliegen der SPD aus dem Blickfeld
verschwunden, endlich Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der
Gesundheitskosten heranzuziehen. Schließlich sprudelt diese
Einkommensquelle immer kräftiger, derweil es an
versicherungspflichtigen Jobs zunehmend mangelt. Eine Einbeziehung
der privaten Krankenversicherung in die Reform hat sich ebenfalls
weit gehend in Luft aufgelöst. Am Ende bleibt die nüchterne
Erkenntnis, dass keine der wirklich großen Reformbaustellen wirklich
berührt ist. Zu den Lichtblicken zählen allenfalls
Strukturveränderungen wie die Lockerung der Preisgestaltung bei
Arzneimitteln oder eine größere Vertragsfreiheit zwischen Kassen und
Ärzten. Das fördert zweifellos den Wettbewerb. Für derlei
Veränderungen hätte es aber keiner monatelangen Verhandlungen
bedurft. In Expertenkreisen waren solche Maßnahmen längst schon bis
zum Überdruss diskutiert worden. Für die Bürger wird Gesundheit also
erneut teurer. Der Ausspruch von Angela Merkel, es gehe nicht darum,
den Leuten in die Tasche zu greifen, muss den Leuten seltsam in den
Ohren klingen. Man wünschte sich, die große Koalition hätte mehr Mut
bewiesen. Große Koalition, ganz klein.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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