ECPAT und Kindernothilfe: Gesetzesentwurf gegen Kinderpornographie im Internet war überfällig

Duisburg/Freiburg (ots) - ECPAT Deutschland und die Kindernothilfe
begrüßen den Gesetzesentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium für
einen erschwerten Zugang zu Kinderpornographie im Internet, der
morgen im Kabinett auf den Weg gebracht werden soll.

Mechtild Maurer, Geschäftsführerin von ECPAT Deutschland, einem
Zusammenschluss von 29 Institutionen und Gruppen zum Schutz der
Kinder vor sexueller Ausbeutung: "Die jetzige Debatte um einen
erschwerten Zugang ist absolut notwendig und unterstützenswert, weil
sie das Unrechtsbewusstsein schärft und dem Schutz der Kinder Vorrang
gibt. Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass viele User die
Sperren nicht umgehen, sondern ihre Suche nach bestimmten Seiten an
den Stopp-Schildern im Netz beenden. Die Maßnahmen wirken also. Wir
wissen allerdings, dass es immer Täter geben wird, die den
technischen Aufwand auf sich nehmen, die Sperren zu unterlaufen."

"Politik und Gesellschaft können es sich nicht leisten, den
sexuellen Missbrauch von Kindern auf die leichte Schulter zu nehmen.
Die sexuelle Ausbeutung richtet verheerende Schäden bei den
kindlichen Opfern an. Weltweit werden jährlich immer noch zwei
Millionen Mädchen und Jungen sexuell ausgebeutet", so der
Vorstandsvorsitzende der Kindernothilfe, Dr. Jürgen Thiesbonenkamp.
Der Entwurf sei genauso wie die vorangegangene Initiative von BKA und
fünf Internet-Providern, entsprechende Seiten künftig zu sperren,
längst überfällig.

Denn Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet
und sich damit verpflichtet, Kinder vor allen Formen sexueller
Ausbeutung und Missbrauch zu schützen. Das schreibt Artikel 34 der
Konvention ausdrücklich fest. "Wir begrüßen, dass die Bundesregierung
ihre vertraglichen Zusagen einhält und die Kinderrechtskonvention in
diesem Punkt ernst nimmt", so Dr. Jürgen Thiesbonenkamp. Deutschland
hat die Konvention 1992 unterzeichnet, setzt sie jedoch noch nicht
ohne Vorbehalte um.

Die Bundesregierung folgt mit ihrer Gesetzesinitiative außerdem
einem neuen EU-Rahmenbeschluss, der alle EU-Mitgliedsstaaten
auffordert, Sperren zu Internetseiten mit kinderpornographischen
Inhalten einzuführen.

Kritikern, die das neue Gesetz als ersten Schritt zu einer breiten
Internet-Zensur verurteilen, hält Mechthild Maurer entgegen: "Der
Schutz von Kindern und Jugendlichen hat nichts mit Zensur zu tun.
Natürlich müssen wir auch alles dafür tun, um Anbieter und Nutzer
konsequent strafrechtlich zu verfolgen. Das neue Gesetz bietet dafür
den geeigneten Rahmen."

Originaltext: Kindernothilfe
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