 Rheinische Post: Putin lässt töten
Geschrieben am 03-07-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann
Die Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus zwingt
zum Umdenken. Wie können Terror und Täter bekämpft werden, ohne
rechtsstaatlichen Prinzipien untreu zu werden? Terroristen halten
sich weder an Gesetze noch an Moral. Das bedroht den Rechtsstaat und
fordert ihn heraus. Künftig sollen russische Agenten weltweit
Terrorverdächtige töten dürfen. Präsident Putin hat dabei vor allem
tschetschenische Rebellen im Blick, die vor Ort den russischen
Soldaten zusetzen und Anschläge auf Russen verüben. Damit kopiert
Russland Antiterrormethoden der Israelis und auch die der USA, die
Spezialisten einsetzen, um Verdächtige aufzuspüren, die Luftwaffe
erledigt oftmals den Rest.
Doch wer vergibt die Lizenz zum Töten? In Rechtsstaaten herrscht
Gewaltenteilung, gewählte parlamentarische Gremien haben
Kontrollfunktionen, und die Justiz agiert unabhängig. Wenn sich
Präsidenten oder Regierungschefs mit absolutistischer Macht
ausstatten lassen, um Terrorverdächtige oder Täter zu vernichten,
gerät das Rechtsstaats-Prinzip in die Schieflage. Dann drohen Grenzen
zur Willkür überschritten zu werden. Jeder Staat muss seine Bürger
schützen. Das ist seine Aufgabe. Doch er darf dafür keinen Freibrief
zum Töten ausstellen.
Originaltext: Rheinische Post
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