 LVZ: Fuchs: Bad-Bank-Risiko für den Steuerzahler liegt zwischen 50 und 200 Milliarden Euro
Geschrieben am 22-04-2009 |
Leipzig (ots) - Auf "50 bis 200 Milliarden Euro für den
Steuerzahler" veranschlagt der CDU-Mittelstandspolitiker Michael
Fuchs das Risiko für die Allgemeinheit aufgrund der angestrebten
Regelungen für eine dezentrale "Bad-Bank"-Konstruktion. Gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) meinte der Vorsitzende
des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, diese
Risikolast verteile sich aber auf die Zeit bis ins Jahr 2020 und
später.
Fuchs sprach sich für eine bankennahe Risiko-Auslagerung aus. "Der
Bund kann einen Teil des Ausfallrisikos übernehmen, aber der
Verursacher muss immer klar erkennbar bleiben." Er könne sich "eine
Art Treuhand-Bank" für die aus den jeweiligen Bank-Bilanzen
auszulagernden Risikogeschäfte vorstellen, regte Fuchs an. Mit Blick
auf die in der Krise steckenden Landesbanken bestand der
Unions-Wirtschaftsexperte auf einer "an der jeweiligen
Leistungsfähigkeit der beteiligten Länder orientierten
Risiko-Übernahme". Der Bund habe "weder die Pflicht noch das Recht
den ganzen Krempel zu schultern, der sich bei den Landesbanken
aufgehäuft hat". Solange die Länder kein tragfähiges Modell für die
Zukunft der Landesbanken vorlegen würden, bestehe für den Bund
deshalb auch kein Handlungsdruck.
Unter Hinweis auf die teilweise äußerst angespannte
wirtschaftliche Lage in der Produktionswirtschaft warnte Fuchs
zugleich davor, sich in der laufenden Krisen-Debatte immer nur auf
die Banken und auf die großen Namen in der Wirtschaft zu
konzentrieren. "Über Opel wird groß geredet, über die vielen
leidenden Mittelständler leider kaum, die als Zulieferer derzeit von
der Autoindustrie in teilweise übler Weise geknechtet und unter
Preisdruck gesetzt werden. Die gehen schon jetzt still und
klammheimlich pleite."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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