 Mayer: Entschlossenes Handeln gegen Kinderpornographie
Geschrieben am 22-04-2009 |
Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Gesetz zur
Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen erklärt der
innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Kinderpornographie gehört zu den abscheulichsten Verbrechen
überhaupt. Die CSU fordert deshalb mit allem Nachdruck das
entschlossene Handeln des Staates gegen diese besonders widerliche
Kriminalität. Die unionsgeführte Bundesregierung beweist, dass es ihr
mit der Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet ernst ist.
Mit den geplanten Zugriffssperren wird der Konsum von
Kinderpornographie im Internet empfindlich gestört werden.
Zugangserschwerung ist wichtig, weil wir damit die Nachfrageseite
treffen. Ohne Nachfrage gäbe es die massenhafte Vermarktung von
Kinderschändung im Internet nicht in diesem Maße.
Die Bedenkenträger, die auf Umgehungsmöglichkeiten verweisen,
sollten stattdessen lieber überlegen, welchen Beitrag sie selbst zur
Eindämmung von Kinderschändung leisten könnten. Kinderschändung und
Kinderpornographie dürfen niemals und nirgends toleriert werden. Es
kommt deshalb darauf an, das Mögliche zu tun, statt immer nur auf
Schwierigkeiten etwa technischer Art hinzuweisen.
Um den Sumpf der Kinderpornographie auszutrocknen, bedarf es der
Prävention und Strafverfolgung gleichermaßen. Neben der
Zugriffserschwerung kommt es deshalb auch darauf an, den
Kinderschändern das Handwerk zu legen, die Kinder missbrauchen und
Kinderpornographie produzieren.
Aber auch die Internetnutzer, die Kinderpornographie konsumieren,
dürfen sich vor Strafverfolgung nicht sicher fühlen. Dazu muss die
Staatsanwaltschaft die Möglichkeit haben, die Identität solcher
Internetnutzer aufzudecken. Dies hat die CSU gefordert. Wir begrüßen
es, dass die Bundesregierung dies in ihrem Gesetzentwurf
berücksichtigt hat.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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