 Axel Troost: Bad-Bank-Pläne der Regierung sind schlecht fürs Gemeinwohl
Geschrieben am 22-04-2009 |
Berlin (ots) - "Bad Banks, wie Merkel und Co. sie wollen, sind
schlecht für das Gemeinwohl, schlecht für die öffentlichen Haushalte,
schlecht für Realwirtschaft und Arbeitsplätze und schlecht für die
Demokratie", sagt Axel Troost nach dem gestrigen Treffen zur Rettung
der Banken im Kanzleramt. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion
DIE LINKE erklärt weiter:
"Die Bundesregierung wiederholt die Fehler, die bei der
Einrichtung des Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung (SoFFin)
gemacht wurden. Der Staat gibt Geld und Bürgschaften, verlangt dafür
aber keine Mitspracherechte. Wenn der Finanzminister will, dass die
Banken Kredite vergeben, braucht er aber genau diese
Mitspracherechte, um das auch durchzusetzen. Und wenn private Banken
auf Staatskosten saniert werden, muss der Staat anschließend auch an
den Gewinnen beteiligt werden. Doch diese Einnahmequelle zur Deckung
der Verluste der Bad Banks will die Bundesregierung verschenken.
Stattdessen wird die große Koalition die Kosten nach altbekanntem
Muster auf die Armen und die Mittelschicht abwälzen. Erstens werden
die Staatsausgaben für die Gruppen gekürzt werden, die sich am
wenigsten wehren können. Zweitens werden die niedrigen und mittleren
Einkommen durch die Erhöhung indirekter Steuern überproportional zur
Kasse gebeten werden. DIE LINKE ist die einzige Partei, die eine
solide Steuerfinanzierung der Bankenrettung anzubieten hat. Wir
fordern eine Vermögensabgabe und Zwangsanleihen für die, die sich vor
der Krise auf den Finanzmärkten eine goldene Nase verdient haben."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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