 BDI zum Konjunkturgipfel im Bundeskanzleramt: - Investitionsbremsen jetzt lösen - Vorfahrt für Maßnahmen, die kein öffentliches Geld kosten - Liquidität der Unternehmen sichern
Geschrieben am 22-04-2009 |
Berlin (ots) - "Wir müssen jetzt Geduld haben und abwarten, bis
die bestehenden Konjunkturpakete wirken. Wichtig ist im Hinblick auf
die Zeit nach der Krise ein Belastungsmoratorium. Die Politik muss
alles daran setzen, die Investitionsbremsen jetzt zu lösen, damit die
Unternehmen Ende des Jahres wieder kräftig investieren können." Das
sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel nach dem Spitzengespräch im
Bundeskanzleramt am Mittwoch. Der BDI schlägt insgesamt 50
Einzelmaßnahmen vor. Mit ihnen werden wirksame Anstöße für private
Investitionen gegeben, ohne die öffentlichen Haushalte zu belasten.
"Unsere Vorschläge ziehen sich durch die gesamte Breite gesetzlicher
und administrativer Regelungen, angefangen beim Steuerrecht, über den
Umwelt-, Energie- und Verkehrsbereich, bis hin zum Mietrecht",
erklärte Keitel. "Die Maßnahmen, die den Staat kein Geld kosten,
müssen jetzt Vorfahrt bekommen."
Mit Blick auf die Finanzlage der Unternehmen machte Keitel
deutlich, dass es nicht nur um Kredite, sondern auch um die
Gesamtliquidität der Wirtschaft geht. "Die Liquiditätslage der
Unternehmen ist das größte Einzelproblem. Dazu gehören auch
Exportfinanzierungen und Exportkreditversicherungen." Der
BDI-Präsident setzte sich dafür ein, die bestehenden Kredit- und
Bürgschaftsprogramme für kapitalmarktfähige Unternehmen zu öffnen.
"Die Inanspruchnahme der Programme verläuft bislang sehr schleppend.
Dies deutet darauf hin, dass es gewisse Webfehler gibt, die zu
beseitigen sind", sagte Keitel. Bei der Kreditversicherung wird die
wachsende Deckungslücke zu einem Problem für Unternehmen. "Wir
appellieren an die Bundesregierung, durch tragfähige
Risikoauffanglösungen Anreize für Kreditversicherer zur
Risikoabsicherung zu schaffen", so Keitel.
Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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