Lauk: "Gerade jetzt in Bildung und Forschung investieren und innovationsfeindliche Regeln der Unternehmensteuerreform kippen!" - Wirtschaftsrat startet Kampagne "Unternehmer in die Schulen"

Berlin (ots) - Anlässlich des Bundessymposions "Jedem eine Chance
- Bildung, Innovation, Aufstieg" des Wirtschaftsrates mit der
Bundesministerin für Bildung und Forschung erklärt Kurt J. Lauk,
Präsident des Wirtschaftsrates des CDU e.V.:

"Gerade jetzt in Bildung und Forschung investieren und
innovationsfeindliche Regeln der Unternehmensteuerreform kippen!"

Wirtschaftsrat startet Kampagne "Unternehmer in die Schulen"

"In der derzeitigen Krise ist es besonders wichtig, dass Staat und
Unternehmen nicht am falschen Ende sparen und Investitionen in
Bildung und Forschung zusammenstreichen. Damit würde Deutschland
Schubkraft für den nächsten Aufschwung verlieren. Deshalb ist es ein
positives Signal, dass sich Bund und Länder auf die Weiterführung des
Hochschulpakts für mehr Studienplätze, die Exzellenzinitiative zur
Stärkung der Spitzenforschung an den Hochschulen und den Pakt für
Forschung und Innovation zur Finanzierung der großen
Wissenschaftsorganisationen geeinigt haben. Jetzt kommt es darauf an,
auch bei der Mittelbereitstellung einen Durchbruch zu erzielen! Bund
und Länder sind gefordert trotz schwieriger Haushaltslagen die auf
dem Bildungsgipfel verabredete Aufstockung der Investitionen in
Bildung und Forschung auf zehn Prozent bis 2015 konsequent
umzusetzen!"

Lauk weiter: "Allein mit Investitionen ist es jedoch nicht getan.
Nur mit strukturellen Reformen bringen wir unserer Bildungssystem
voran. Deutschland braucht eine Befreiung der Schulen und
Hochschulen!", so Lauk. Ziel müssten mehr Vielfalt, Autonomie und
Wettbewerb sein, statt staatlicher Bevormundung. Der Wirtschaftsrat
fordert daher:

· Leistungswettbewerb bei verbindlichen Bildungsstandards und
vergleichbaren Abschlussprüfungen statt Einheitsschulen.
· Volle Budget- und Personalverantwortung für mehr Eigenständigkeit
in Schulen vor Ort statt Fernsteuerung durch Ministerialbürokratie.
· Förderung der Sprachkompetenz in einem obligatorischen
Vorschuljahr.
· Verbindliche Verankerung der Berufsvorbereitung in den Lehrplänen -
auch durch Kooperation mit der Wirtschaft.
· Stärkere Leistungsanreize durch ergebnisorientierte Bezahlung der
Lehrer statt starrer Beamtenvergütungen und folgenloser
Schlechtleistung.

"Nicht nur in der Politik, auch in den Köpfen der Unternehmer ist
eine Revolution erforderlich. Sie sind gefordert, mehr Verantwortung
zu übernehmen und Schüler zu begeistern für Wirtschaft,
Naturwissenschaften und Forschung. Der Wirtschaftsrat gibt deshalb am
heutigen Tag den Startschuss für seine Kampagne 'Unternehmer in die
Schulen'. Wir wollen unsere Mitgliedsunternehmen bundesweit
mobilisieren und gemeinsam mit dem Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT und dem
Network For Teaching Entrepreneurship Deutschland e.V. erreichen,
dass Unternehmer in die Schulen gehen und Schüler in die
Unternehmen", so Lauk.

Lauk weiter: "Damit Deutschland seine Spitzenstellung als
Innovationsland verteidigen kann, gilt es auch in der
Innovationspolitik, neue Weichen zu stellen. Hier muss derzeit ganz
besonders der Finanzminister dazulernen. Das jüngste Gesetzesvorhaben
zur Verbesserung der Rahmenbedingungen von Risikokapital ist ein
Rohrkrepierer! In keinem anderen Industriestaat ist es für private
Kapitalgeber weniger attraktiv, in junge Wachstumsunternehmen zu
investieren als in Deutschland. Der Anteil der
Risikokapitalinvestitionen am Bruttosozialprodukt beträgt hierzulande
gerade die Hälfte des europäischen Durchschnitts."

Der Wirtschaftsrat fordert daher, die steuerlichen
Rahmenbedingungen für Risikokapital schnellstmöglich an die
internationalen Standards anzupassen. Zusätzlich gelte es, die
innovationsfeindlichen Nebenwirkungen der jüngsten
Unternehmensteuerreform zu korrigieren: "Diese Vorschriften wirken im
derzeitigen Konjunkturabschwung doppelt kontraproduktiv - sie gehören
in den Papierkorb!"

Der Wirtschaftsrat fordert:

· Beseitigung der Beschränkung von Verlustvorträgen beim Anteilskauf
("Mantelkauf")
· unbeschränkte Verrechnung von Verlusten und zukünftigen Gewinnen
· Aufhebung der Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs von
Zinsaufwendungen (Zinsschranke)

Für die nächste Legislaturperiode hat der Wirtschaftsrat klare
Prioritäten zur Stärkung der Innovationskraft Deutschlands
formuliert:

· Starthilfe für junge, innovative Unternehmen durch Befreiung von
Abgaben in der Startphase.
·Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung in Höhe von zehn
Prozent der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung.
·Ausbau einer leistungsorientierten Clusterförderung bei bundesweit
einheitlichen Benchmarking-Kriterien.
· Neujustierung der Forschungsprämie durch Einbeziehung der
Unternehmen in Prämiengewährung und Anhebung der Prämienhöher bei
kleinen Auftragsvolumina.
·Bundesweiter Hochschulwettbewerb zur Auszeichnung innovativer
Vernetzungskonzepte mit dem regionalen Mittelstand.

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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