 Ulla Jelpke: Schutzsuchenden wird faires Asylverfahren verwehrt
Geschrieben am 23-04-2009 |
Berlin (ots) - Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der
Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/12548) hervorgeht, schiebt das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiterhin Asylsuchende
nach Griechenland ab - trotz der bekannten eklatanten Missstände im
griechischen Asylsystem. "Den Schutzsuchenden wird ein faires
Asylverfahren verwehrt", kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und erklärt:
"Nach der Dublin-Verordnung werden Asylsuchende in der EU in das
Land ihrer Ersteinreise überstellt und müssen dort ihr Asylverfahren
betreiben. Journalisten und Nicht-Regierungsorganisationen hatten in
der Vergangenheit zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen
Asylsuchenden in Griechenland massiv daran gehindert wurden, ihr
Asylverfahren nach der Rücküberstellung weiterzubetreiben. Die Folgen
sind Obdachlosigkeit und fehlender Zugang zu Sozialleistungen.
Indirekt räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort ein, dass das
griechische Asylsystem überlastet ist. Das gilt für die mangelhafte
personelle Ausstattung der zuständigen Behörden sowie die Versorgung
und Unterbringung der Flüchtlinge. Zugleich bagatellisiert die
Bundesregierung jedoch den systematischen Ausschluss aus dem
Asylverfahren, Obdachlosigkeit und Mangelversorgung zu
bedauernswerten Einzelfällen. Die diversen Berichte von
Nichtregierungsorganisationen oder dem Menschenrechtskommissar des
Europarates werden von ihr 'zur Kenntnis genommen', ohne daraus
Schlüsse zu ziehen.
Für DIE LINKE bleibt es dabei: Wenn nicht in jedem Einzelfall ein
faires Asylverfahren für die Dublin-Überstellten garantiert ist, darf
es generell keine Überstellungen nach Griechenland geben. Zugleich
müssen auf europäischer Ebene endlich wirksame Mechanismen für eine
solidarische Lastenteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen gefunden
werden. Die Bundesregierung muss endlich ihre Blockadehaltung
aufzugeben."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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