 Straubinger: SPD-Kandidatin Schwan betreibt Panikmache
Geschrieben am 23-04-2009 |
Berlin (ots) - Zur öffentlichen Warnung vor sozialen Unruhen der
SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan,
erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landes-gruppe im
Deutschen Bundestag, Max Straubinger MdB:
Über Frau Schwans Horrorszenarien kann ich nur den Kopf schütteln.
Es gibt keinen Anlass für Panikmache. In ihrem Frühjahresgutachten
rechnen die Institute zwar mit einem starken Anstieg der
Arbeitslosigkeit auf knapp 5 Millionen zum Jahresende. Aber: Genau so
hoch war die Arbeitslosigkeit im Jahr 2005 schon einmal, zum Ende der
rot-grünen Regierungszeit. Warum hat Frau Schwan damals auf
öffentliche Warnungen verzichtet?
Ich bin, um jedes Missverständnis zu vermeiden, nicht gegen
Diskussion und Meinungsstreit, aber es dürfen nicht ganz bewusst
Ängste geschürt werden. Die Diskussion muss mit einer hohen
Sensibilität für die Ängste und Befürchtungen der Menschen geführt
werden. Horrorszenarien, mit denen der Eindruck erweckt wird, die
soziale Balance in unserer Gesellschaft sei nicht garantiert und
keine Sorge für die von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen
getroffen, mögen unter wahlkampftaktischen Gesichtspunkten nützlich
sein, den Menschen helfen sie nicht.
Im Gegenteil: Für die Krisenbewältigung kommt es entscheidend
darauf an, dass wir Vertrauen stabilisieren und nicht erschüttern. Im
Interesse der Menschen ist es, eine öffentliche Diskussion zu führen,
ohne Emotionalisierung. Mit Verzagtheit und Untergangsstimmung können
wir die Krise nicht bewältigen. Gerade der SPD-Kandidatin für das
überparteiliche Amt des Bundespräsidenten sollte an einer
Versachlichung der Diskussion und einer Kampagne der Hoffnung gelegen
sein, die den Menschen in dieser schwierigen Zeit Halt und Zuversicht
gibt.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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