Herbert Schui: Konjunkturprogramm oder Massenarbeitslosigkeit

Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss umgehend handeln, ein
drittes Konjunkturpaket muss her", fordert Herbert Schui angesichts
des Frühjahrsgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute. Sonst
droht nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion
DIE LINKE ein katastrophaler Anstieg der Arbeitslosigkeit:

"Schrumpft die Wirtschaft 2008 um sechs Prozent, stehen 2,2
Millionen der 36 Millionen Arbeitsplätze zur Disposition. 2010 wird
der Einbruch weitergehen und weitere 1,7 Millionen Arbeitsplätze in
Frage stellen. Die registrierte Arbeitslosigkeit könnte sich also auf
gut sieben Millionen Menschen mehr als verdoppeln. Die auch von den
Wirtschaftsforschungsinstituten genährte Hoffnung auf eine plötzliche
Besserung der Lage ist völlig unangebracht. Eine derart rasche
Erholung der Wirtschaft hat es noch nicht gegeben.

Notwendig ist jetzt rasches Handeln des Staates. Wir brauchen
öffentliche Ausgaben, nicht Steuergeschenke an Unternehmen. Die
bisherigen Konjunkturmaßnahmen hat die Bundesregierung beschlossen,
als sie von 2,25 Prozent Schrumpfung ausging. Sie sind also völlig
ungenügend, weil wir einen Einbruch von sechs Prozent erleben - wobei
die bisherigen Konjunkturpaketchen schon eingerechnet sind.

Deshalb muss jetzt geklotzt werden. Notwendig ist ein
Konjunkturpaket über 100 Milliarden Euro und zusätzlich ein
Zukunftsfonds über weitere 100 Milliarden, der sich an Unternehmen
beteiligt. 100 Milliarden müssen durch Sonderabgaben für
Spitzenvermögen aufgebracht werden, zudem muss vorübergehend die
Staatsverschuldung steigen. Die folgenden Generationen erben dann
eine moderne Infrastruktur und eine zukunftsfähige Industrie statt
einer ruinierten Gesellschaft. Und sie erben ein Verteilungsproblem,
nämlich die Frage, welche Einkommensgruppen die Tilgung der
Staatsschulden über ihre Steuern finanzieren sollen.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute drängen auf eine Lösung der
Bankenkrise. Sie bestätigen die Forderung der LINKE, die Banken zu
öffentlichen Beteiligungen zu verpflichten und erwägen sogar die
Verstaatlichung der Banken, wie es Ökonomen wie Krugman, Bofinger
oder Buiter fordern. Die Bundesregierung will dagegen die Banken in
Privateigentum belassen und nur die Verluste auf die öffentlichen
Haushalte übertragen."

Originaltext: DIE LINKE
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