Ramsauer: Deutschlands Wirtschaft in schwerem Fahrwasser

Berlin (ots) - Zum Frühjahrsgutachten der
wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt der
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter
Ramsauer:

Deutschlands Wirtschaft steht eine schwierige Durststrecke ins
Haus. Die amerikanische Hypothekenkrise hat sich zur größten
Rezession der Nachkriegsgeschichte entwickelt. Der konjunkturelle
Einbruch mit einem BIP-Rückgang von 5-6 Prozent im laufenden Jahr
wird voraussichtlich länger dauern und größere Ausmaße annehmen, als
noch vor wenigen Wochen erwartet.

Auch wenn sich mittlerweile der Vorrat an politischen
Gemeinsamkeiten erschöpft hat, ist die große Koalition ihrer
staatspolitischen Verantwortung gerecht geworden. Sie hat schnell und
verantwortungsvoll reagiert. In Rekordzeit wurden ein
Bürgschaftsschirm zur Stabilisierung des Finanzmarkts und zwei
Konjunkturpakete im Umfang von rund 1,5 Prozent des BIP auf den Weg
gebracht, um die Krise abzufedern und den Abschwung in Grenzen zu
halten. In den kommenden Wochen und Monaten werden die beschlossenen
Maßnahmen zur Verstärkung der öffentlichen Investitionen und zur
Rückführung der Steuer- und Abgabenbelastung mit einem Volumen von
jeweils 18 Milliarden Euro zu greifen beginnen und zur Stützung der
Nachfrage und der Beschäftigung beitragen.

Mit diesen Paketen einer bewusst antizyklischen Finanzpolitik ist
die große Koalition an die Grenze des haushaltspolitisch vertretbaren
gegangen. Zu Recht lehnen die Forschungsinstitute die Auflage eines
dritten Konjunkturpaketes ab. Deutschland darf sich nicht in eine
Schuldenfalle begeben, wie die Erfahrungen der 70iger Jahre
verdeutlicht haben. Darüber hinaus signalisieren die
Konjunkturindikatoren von IFO und ZEW, dass sich im Laufe des Jahres
eine gewisse Stabilisierung der Lage ergibt. Ebenso wichtig sind die
sich in jüngster Zeit abzeichnenden Entspannungen auf dem
Interbankenmarkt.

In der jetzigen Situation muss aber alles verhindert werden, was
den Einbruch verstärkt. Eine Korrektur ist insbesondere bei der
Zinsschranke im Rahmen der Unternehmenssteuerreform erforderlich,
denn diese Schranke wirkt sich in Zeiten steigender Zinsaufwendungen
und einbrechender Unternehmenserträge verheerend aus. Forderungen,
wie die nach Einführung flächendeckender Mindestlöhne und
Steuererhöhungen für Leistungsträger, weisen in die völlig falsche
Richtung. Eine Erhöhung der Arbeitskosten im Niedriglohnsektor würde
sicherlich zu einer Verstärkung der Arbeitsmarktspannungen führen.
Und wer glaubt, mit einer Rückkehr zur gescheiterten
Umverteilungspolitik und zu einer Bestrafung der Leistungsträger
durch Steuererhöhungen die aktuelle Krise überwinden zu können, der
betreibt Volksverdummung.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9535
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_9535.rss2

Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23