Neue Westfälische: KOMMENTAR Was die Bürger in der Krise erwarten Gerechte Belastung CARSTEN HEIL

Bielefeld (ots) - Jede Zeit hat ihre eigenen Probleme. Die
jeweiligen Zeitgenossen erleben die aktuellen Schwierigkeiten als das
schlimmste denkbare Unglück, ohne Ausweg. Das aber ist ein
Trugschluss. So wie es nach den Weltkriegen, nach der
Weltwirtschaftskrise und anderen dunklen Kapiteln weitergegangen ist,
so wird es auch nach dem schlimmsten Einbruch der Weltwirtschaft und
der Wirtschaft in Deutschland wieder aufwärts gehen.
Untergangsszenarien sind unangebracht.
Selbst wenn sich die berechtigte Wut der Menschen auf "die da oben"
in Demonstrationen und Streiks Luft machen sollte, wie es manche nun
etwas verfrüht befürchten, wäre das nicht das Ende Deutschlands,
sondern normal und nachvollziehbar.
Denn es drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass die
Verantwortlichen versuchen weiterzumachen wie gehabt. Die trotz
Milliardenverlusten von einigen Bankmanagern kassierten Boni sind nur
ein Beweis dafür. Ein weiterer ist die Tatsache, dass derzeit vom
Staat gestützte Privatbanken mit Konditionen auf dem Markt hantieren,
die denjenigen Konkurrenten das Leben schwer machen, die den Wettlauf
der Gier der vergangenen Jahre nicht mitgemacht haben, die heute
keine Staatshilfe benötigen. Für solch einen verzerrten Wettbewerb
will der Steuerzahler sein Geld nicht eingesetzt wissen. Da wächst
die Wut.
Diese Entwicklung in der Bevölkerung sollte bei den derzeitigen
Spitzengesprächen berücksichtigt werden. Doch statt das
Expertenwissen und Spezialistenkönnen breiter Kreise der Bevölkerung
bei einem Krisengipfel einzubeziehen, saßen in dieser Woche wieder
nur die üblichen Verdächtigen im Kanzleramt. Das sind diejenigen, die
uns in die Krise hineingeführt haben.
Die Politik hat nach Jahren der Unterlegenheit gegenüber der
Wirtschafts- und Finanzwelt zwar die Gelegenheit, das Heft des
Handelns wieder in die Hand zu bekommen. Diese Chance muss sie aber
auch nutzen und klare Vorgaben machen.
So muss offen diskutiert werden, welchem Unternehmen, welcher Bank
warum Hilfe gewährt wird. Und: Wenn Opel, wenn die Hypo Real Estate
oder die Commerzbank Geld vom Staat annehmen - unabhängig von der Art
und Weise - muss vertraglich und konkret festgelegt werden, wie der
Tilgungsplan aussieht. Was die Banken von jedem Kreditnehmer
verlangen (Schuldentilgung), muss der Steuerzahler auch von ihnen
erwarten.
Es kann nicht sein, dass Banken heute Milliarden vom Staat bekommen
und nach der Krise wieder zweistellige Renditen erwirtschaften, ohne
dass sie das Geld zurückzahlen. Ab fünf Prozent Rendite sollte die
Rückzahlung einsetzen. Die Belastung muss gerecht verteilt sein.
Wenn dieses Umdenken stattfindet in Politik, Wirtschaft und
Finanzwelt, wenn sich nicht wieder die Großen rücksichtslos auf
Kosten der Kleinen bereichern, wird es bei allen bevorstehenden
Problemen und Sorgen keine Unruhen geben, sondern die
Sozialpartnerschaft gestärkt. Denn die Menschen im Land sind
einsichtiger und klüger als mancher der sogenannten Eliten meint.

Originaltext: Neue Westfälische
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