Der Tagesspiegel: DGB-Chef Sommer erneuert vor 1. Mai Forderungen nach drittem Konjunkturpaket

Berlin (ots) - Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael
Sommer, fordert von der Bundesregierung erneut ein drittes
Konjunkturpaket zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Die bereits
beschlossenen Maßnahmen seien dem Ausmaß der Krise nicht mehr
angemessen, sagte Sommer dem "Tagesspiegel am Sonntag". Als die
Regierung die beiden ersten Konjunkturpakete geschnürt hat, sei dies
aufgrund der Annahme geschehen, die Wirtschaftsleistung werde um 2,25
Prozent zurückgehen. Jetzt würden Regierung und Wirtschaftsexperten
mit einem Rückgang von fünf bis sieben Prozent rechnen. Für Sommer
steht daher fest: "Es muss nachgebessert werden - und zwar sofort".

Der Gewerkschaftschef warnte die Politik, den Ernst der Lage zu
unterschätzen. Wenn es zu Massenarbeitslosigkeit komme, gleichzeitig
die Regierung nicht zusätzlich gegensteuere und nach der
Bundestagswahl das Abladen der Krisenlasten bei den Opfern und nicht
den Verursachern der globalen Rezession drohe, dann, sagte Sommer,
"haben wir ein explosives Gemisch". Das könnte Zorn und Wut der
Menschen auslösen.

Konkret forderte Sommer ein rund 100 Milliarden Euro schweres
Investitionsprogramm in Bildung und Infrastruktur, die Anhebung der
Hartz-IV-Regelsätze auf 420 Euro und die Ausgabe von Konsumschecks im
Wert von 250 Euro an alle, deren Bruttoeinkommen unter 35000 Euro
liegt. Die Kosten dafür schätzte er auf 23 Milliarden Euro.

Wenige Tage vor dem 1. Mai kündigte der DGB-Vorsitzende an, die
Krise und deren Folgen zum zentralen Thema zu machen. Unter dem Motto
"Die Krise bewältigen. Die Verursacher müssen zahlen!" erwarte er
deutschlandweiten Protest. Die Gewerkschaften würden ihre Forderungen
an die Regierung "deutlich formulieren". Weitere Großdemonstrationen
werde es zwei Wochen später, am 16. Mai, in Berlin, Prag, Madrid und
Brüssel geben.

Sommer warnte: "Wenn Politik und Arbeitgeber in der Krise
versagen, zehntausende, womöglich hunderttausende Menschen ihre
Existenz verlieren und auch noch die Beschäftigten die Zeche der
Krise zahlen sollen, dann könnte der Unmut der Menschen auch in
Deutschland andere Formen als bisher annehmen". Ausdrücklich schloss
der DGB-Chef auch einen Aufruf der Gewerkschaften zu
Massendemonstrationen nicht aus. "Das kann ich nicht ausschließen",
sagte Sommer.

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