 WAZ: Wahlkampf mit Landesbanken - Kommentar von Thomas Wels
Geschrieben am 26-04-2009 |
Essen (ots) - Wer rettet die Landesbanken? Wenn nicht alles
täuscht, dann scheint der Bundesfinanzminister der etwas seltsamen
Ansicht zuzuneigen, dass in dieser Bankengruppe die Länder alleine
ran müssen - was einigermaßen ungewöhnlich ist, weil damit den
Sparkassen als Miteigentümern der schiefgelegten Banken Absolution
erteilt würde. Wo gibt's denn so was? Steinbrück nutzt die
Finanzkrise skrupellos für den Wahlkampf: Der oberste Kämmerer kippt
den unionsgeführten Landesregierungen in Baden-Württemberg, Bayern
und NRW die Misthaufen vor die Türen.
Letztlich geht es in der Frage der Landesbanken darum, welcher
Steuerzahler - der im Bund, der im Land, der in den Kommunen, denen
die Sparkassen gehören - mit wie viel Geld für den Schlamassel ins
Risiko gehen soll. Dabei ist allen klar: Eine Pleite einer Landesbank
zu riskieren, ist in der Finanzkrise undenkbar. Man fragt sich, ob
der Finanzminister der SPD oder dem Volk verantwortlich ist.
Schließlich helfen auch die Länder zu einem Gutteil bei der
Finanzierung des Rettungsfonds Soffin, der Privatbanken zu Gute
kommt.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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