Lausitzer Rundschau: Milchgipfel mit Agrarministerin Ilse Aigner / Warme Worte

Cottbus (ots) - Runder Tisch hat Agrarministerin Ilse Aigner ihr
Treffen am gestrigen Dienstag mit der Lebensmittelwirtschaft und den
Einzelhandelsverbänden genannt. Das Wort "Gipfel" fürchtet die
CSU-Politikerin inzwischen wie der Bauer den Hagelschlag. Da hat
Aigner aus dem vergangenen Jahr gelernt, als ihr Vorgänger und
jetziger Parteichef Horst Seehofer einen Milchgipfel nach dem anderen
veranstaltete, aber am Ende für die Erzeuger lediglich warme Worte
übrig blieben.
Aigner weiß, dass sie die meisten Forderungen nicht erfüllen kann.
Denn ein großer Teil der Entscheidungen für die Landwirtschaft und
die Lebensmittelbranche wird nicht in Berlin gefällt, sondern in
Brüssel: Kein europäischer Bereich ist so "vergemeinschaftet" worden
wie die Agrarpolitik. Einen nationalen Spielraum gibt es kaum noch,
was derzeit die Milchbauern im besonderen Maße zu spüren bekommen.
Das kann man kritisieren, aber man muss es wohl oder übel
akzeptieren.
Ähnlich ist es im übrigen Lebensmittelbereich: Die EU-Bürokraten
unterwerfen inzwischen fast alles ihrer Richtlinienwut - vom
legendären, zum Glück abgeschafften Krümmungsgrad der Gurke über die
Zutaten fürs Brot bis hin zur Frage, wie dick eine Soße eigentlich
sein darf. Weniger Europa wäre bestimmt mehr. Dass die großen
Lebensmittelkonzerne da keine Verantwortung verspüren, die Belange
der leidgeprüften lokalen Erzeuger auch noch zu berücksichtigen, muss
nicht verwundern. Und der Konkurrenzkampf mit Billigprodukten
verschlimmert die Situation vieler Landwirte noch.
Eine deutsche Ministerin könnte nur durch starkes Auftreten in
Brüssel dagegenhalten, wenn um Quoten, Subventionen oder
Lebensmittelvorgaben gefeilscht wird. Immer häufiger blitzt Aigner
allerdings bei der EU ab. In Brüssel wie in Berlin weiß man
inzwischen wohl: Die Landwirtschaftsministerin darf im Amt zwar eine
nette Figur machen, doch wo es lang geht, wird in München bestimmt.
Aigners Zustimmung zum Anbau der Gen-Kartoffel Amflora gegen den
Willen der CSU-Spitze ist lediglich der Versuch gewesen, sich einmal
der Seehoferschen Gängelung zu widersetzen.
Der Runde Tisch steht hingegen für ihre Machtlosigkeit: Er wurde der
Ministerin von Seehofer aufgedrückt, der mit Blick auf die Europawahl
im Juni erneut kalkuliert, dass sich ein besonderes Engagement für
die Landwirte auch in Stimmen auszahlen wird. Diese Rechnung ist
jedoch schon im vergangenen Jahr vor der Landtagswahl in Bayern nicht
aufgegangen. Und auch diesmal könnte sich der CSU-Chef verspekuliert
haben: Aigner hat den Bauern nichts Neues anbieten können oder
dürfen. Und symbolische Treffen beeindrucken auch den bayerischen
Wähler schon lange nicht mehr.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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