 Neue OZ: Kommentar zu EU / Arbeit / Soziales
Geschrieben am 28-04-2009 |
Osnabrück (ots) - Zu Recht blockiert
Ideal und arbeitnehmerfreundlich ist dieser Zustand nicht: Die
Einführung der 48-Stunden-Woche als Höchstarbeitszeit ist in der
Europäischen Union am fraktionsübergreifenden Widerstand der
Abgeordneten gescheitert. Jahrelang wurde zäh verhandelt - nun muss
alles wieder von vorn beginnen.
Dennoch war es richtig, dass die Abgeordneten des Europa-Parlaments
hart geblieben sind. Hätten sich Arbeitsminister Olaf Scholz und
manche seiner Kollegen im EU-Ministerrat durchgesetzt, wäre die
Richtlinie durchlöchert worden.
Dauerhaft hätte es zahlreiche Ausnahmen gegeben. Mit der Folge,
dass zum Beispiel die Arbeitszeiten von Klinik-Ärzten noch länger
geworden wären als sie ohnehin schon sind. Eine Überlastung durch
Marathondienste aber gefährdet Patienten.
Die Blockade der Parlamentarier verhindert eine Aufweichung des
deutschen Arbeitsschutzgesetzes. Und bewahrt die Beschäftigten in
Kliniken vor einer Verschlechterung. Ihnen hätte auch gedroht, dass
nur noch die aktive Zeit eines Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit
angerechnet worden wäre.
Es besteht die Chance, dass es in absehbarer Zeit doch noch zu einer
Lösung kommt - nach der Europawahl am 7. Juni. Denn dann werden die
Karten neu gemischt. Der Erfolg der Verhandlungen wird auch vom
künftigen EU-Sozialkommissar abhängen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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