 Saarbrücker Zeitung: DIHK-Präsident Braun kritisiert Reformpolitik der Koalition: "Eine 70-Prozent-Mehrheit muss mehr und Besseres auf die Beine stellen"
Geschrieben am 04-07-2006 |
Saarbrücken (ots) - Die Wirtschaft ist höchst unzufrieden mit den
jüngsten Reformbeschlüssen der großen Koalition zur
Gesundheitspolitik und zur Unternehmensbesteuerung und fordert die
Regierung auf, aus ihrer großen Mehrheit im Parlament politisch
Mutigeres zu machen. ,,Über die bisherigen Ergebnisse der Arbeiten an
den wichtigen und großen Strukturreformen - Gesundheit, Steuern, aber
auch Arbeitsmarkt - bin ich enttäuscht", sagte Ludwig Georg Braun der
,,Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). ,,Hier kann und muss eine
70-Prozent-Mehrheit im Bundestag einfach mehr und Besseres auf die
Beine stellen", so der Präsident des Deutschen Industrie- und
Handelskammertages. Die Koalition reibe sich zu sehr ,,an den
Befindlichkeiten in den jeweiligen Parteien auf, anstatt die Chance
ihrer großen politischen Gestaltungskraft zu nutzen".
Die Gesundheitsreform sei kein großer Wurf. Braun: ,,Letztlich
wird es nur für alle teurer." Es bleibe dabei: ,,Ohne Systemwechsel
hin zu einkommensunabhängigen Gesundheitsprämien und mehr
Eigenverantwortung der Bürger wird es keine zukunftsfähige
Krankenversicherung geben. Alles andere ist nur Augenwischerei." Zur
Unternehmenssteuerreform kritisierte Braun, ,,eine Belastung der
Unternehmen mit einem Steuersatz von insgesamt 29 Prozent ist ein
erster Schritt, aber er ist nicht ambitioniert genug". Um im
internationalen Wettbewerb bestehen zu können, ,,müssen wir uns an
der 25-Prozent-Marke orientieren".
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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