 Bernhardt: SPD schwenkt zumindest teilweise auf Unionskurs ein
Geschrieben am 29-04-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Presseerklärung der
SPD-Bundestagsfraktion zu Nachbesserungen bei der
Unternehmensbesteuerung erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB:
Der Einsatz der Union hat sich gelohnt. Die Sozialdemokraten geben
ihre unverantwortliche Blockadehaltung endlich auf und schwenken
zumindest teilweise auf den Kurs der Union ein. Damit sind nun
dringend erforderliche Nachbesserungen bei der
Unternehmensbesteuerung möglich. Dies stärkt die Konjunktur und
sichert Arbeitsplätze in Deutschland.
Es ist sehr erfreulich, dass inzwischen auch die Sozialdemokraten
offensichtlich zur Kenntnis genommen haben, dass die Möglichkeit von
Verlustvorträgen bei Unternehmensbeteiligungen unverzichtbar ist.
Dies gilt gerade in Anbetracht der aktuellen Krise. Auch die von der
Union geforderte Ausweitung der Verlustrückträge sowie die Anhebung
der Umsatzgrenzen bei der Ist-Versteuerung werden die Folgen der
aktuellen Krise abmildern können.
Aber auch diese Maßnahmen alleine genügen noch nicht, wenn man der
aktuellen Krise effektiv begegnen will. Ebenso unverzichtbar ist -
wie auch von den Bundesländern gefordert - eine deutliche
Entschärfung der Zinsschrankenregelung. Aktuelle Untersuchungen
belegen, dass von der Zinsschrankenregelung weit mehr Unternehmen
betroffen sind als zunächst angenommen. Des Weiteren müssen wir auch
zu einer Absenkung bei den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen
insbesondere bei Immobilienmieten kommen. Gerade flächenintensive
Branchen werden von dieser Substanzbesteuerung besonders hart
getroffen.
Die Union wird in den weiteren Verhandlungen mit den
Sozialdemokraten sämtliche Forderungen aufrechterhalten und sich
dafür einsetzen, dass die Sozialdemokraten ihren Zugeständnissen nun
auch Taten folgen lassen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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