 Michael Leutert: Guantanamo - Kritik an Obama geht auch die Bundesregierung an
Geschrieben am 29-04-2009 |
Berlin (ots) - "Die Forderung von Amnesty International an
US-Präsident Obama, endlich mit der Freilassung der Gefangenen aus
dem US-Lager Guantanamo Ernst zu machen, geht auch die
Bundesregierung an", so Michael Leuert zu dem heute in Berlin und
London veröffentlichten Bericht der Menschenrechts-Organisation. Der
menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Durch ihre Weigerung, erwiesen unschuldige Häftlinge aufzunehmen,
erschwert die Bundesregierung Obama innenpolitisch die Umsetzung der
Schließungspläne.
Weiterhin sind rund 240 Gefangene in Guantanamo gefangen. Obamas
Absicht, das Lager zu schließen und die in ihrer Mehrheit unschuldig
Inhaftierten freizulassen, stößt in den USA auf den Widerstand
konservativer Kreise. Indem die Bundesregierung sich nicht zu einer
simplen humanitären Geste durchringen kann, trägt sie letztlich dazu
bei, das Unrecht in Guantanamo zu verlängern.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich erwiesen
unschuldige Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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