Sevim Dagdelen: Dramatischer Einbruch bei Einbürgerungszahlen

Berlin (ots) - "Nicht die mangelnde Willkommenskultur der
Einheimischen, sondern die gezielten Verschärfungen im
Einbürgerungsrechts sind Ursache für den dramatischen Rückgang der
Einbürgerungszahlen für das Jahr 2008 um etwa 15 Prozent", so Sevim
Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
anlässlich der vorliegenden Antworten auf abgestimmte
parlamentarische Anfragen der LINKEN in mehreren Bundesländern :

"Die Äußerungen der Staatsministerin Böhmer, die 'Gesetze seien
gut' sind geradezu zynisch und an Realitätsverweigerung kaum zu
überbieten. Bereits vor gut einem Jahr hatte die Staatsministerin und
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung im Bundestag behauptet,
die Einbürgerungszahlen hätten sich seit 2000 nach anfänglichem
Rückgang auf hohem Niveau stabilisiert (Plenarprotokoll 16/144, S.
15189). Das systematische Schönreden der fatalen Auswirkungen der
Regierungspolitik fällt Böhmer vor dem Hintergrund der aktuellen
Zahlen trotzdem nicht schwer. Und das, obwohl die Einbürgerungszahlen
für 2008 weit unterhalb des Wertes von 2007 (113.000) liegen, dem
bisherigen Tiefststand seit Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts
im Jahr 2000.

Der dramatische Rückgang der Einbürgerungen stellt der
Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis ihrer 'Integrationspolitik'
aus. Doch nach Böhmer sind es wieder einmal die Migrantinnen und
Migranten oder die Einheimischen selbst, die für die Ergebnisse der
desaströsen Integrationspolitik der Bundesregierung herhalten müssen.

Die Forschungsgruppe des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
stellte in ihrem Arbeitspapier "Die Einbürgerung von Ausländern in
Deutschland" fest, dass sich bei Einführung der Mehrstaatlichkeit die
Einbürgerungsabsichten ausländischer Befragter verdoppeln. Trotzdem
wurden alle Vorschläge der LINKEN im Bundestag zur Öffnung des
Staatsangehörigkeitsrechts von CDU/CSU und SPD abgelehnt. Die jetzige
Regierung will, dass Millionen Migrantinnen und Migranten ohne
deutschen Pass 'Bürger 2. Klasse' bleiben, obwohl sie im Durchschnitt
seit fast 20 Jahren hier leben. Dies hat die Bundesregierung in den
letzten Jahren - zuletzt im August 2007 - durch weitere
Verschärfungen im Einbürgerungsrecht deutlich gemacht. Hier lebende
Menschen ohne deutschen Pass haben es schwerer denn je, formal
gleiche Rechte durch Einbürgerung erreichen zu können."

Originaltext: DIE LINKE
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