 Mayer: Einsatz der CSU-Landesgruppe für das THW trägt Früchte
Geschrieben am 29-04-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses über
eine Formulierungshilfe für das THW-Helferrechtsgesetz erklärt der
innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Stephan Mayer:
Das THW (Technische Hilfswerk) wird mehr Rechtssicherheit für
seine Einsätze vor Ort erhalten. Die CSU-Landesgruppe hat mit allem
Nachdruck klare Regeln zu den Rechten der TWH-Einsatzkräfte
gefordert. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss tragen unsere
Bemühungen Früchte. Dabei musste der unverständliche Widerstand von
Bundesjustizministerin Zypries und der SPD überwunden werden, der den
Kabinettsbeschluss lange Zeit unnötig verzögert hat. Jetzt fordern
wir, dass die Änderungen so schnell wie möglich und noch in dieser
Wahlperiode vom Deutschen Bundestag beschlossen werden.
Der Kabinettsbeschluss ist sowohl für das THW-Hauptamt wie auch
für die 80.000 ehrenamtlichen Helfer eine gute Nachricht. Die
THW-Kräfte im Einsatz sollen künftig dieselben Rechte wie die
Feuerwehren und die anerkannten Hilfsorganisationen haben. Damit
können sie künftig zum Beispiel eine Straße absperren oder ein
Grundstück betreten. Damit kann im Unglücksfall, wo jede Minute
zählt, rasch gehandelt werden. Zudem haben wir erreicht, dass die
Abrechnung der Einsatzkosten des THW vereinfacht werden soll.
Mit dem geplanten Gesetz setzen wir ein starkes Signal der
Unterstützung für das THW. Das hohe Ansehen des THW ist dem großen
Engagement seiner ehrenamtlichen Helfer und hauptamtlichen Kräfte
geschuldet. Sie haben unsere volle Unterstützung.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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