 Silberhorn: Offene Worte gegenüber Türkei notwendig
Geschrieben am 29-04-2009 |
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um die
EU-Erweiterungspolitik und anlässlich des bevorstehenden fünften
Jahrestags der EU-Osterweiterung am 1. Mai erklärt der
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die Aufnahme zehn osteuropäischer Staaten am 1. Mai 2004 war ein
Meilenstein bei der Überwindung der historischen Teilung Europas. Sie
hat der EU Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum beschert, von
deren Ertrag Europa gerade in der heutigen Wirtschafts- und
Finanzkrise zehrt.
Allerdings besteht mit Blick auf die gegenwärtige
EU-Erweiterungspolitik kein Grund zur Euphorie. Anstatt beinahe im
Tagesrhythmus mögliche neue EU-Mitglieder ins Spiel zu bringen,
sollte sich Erweiterungskommissar Rehn darauf konzentrieren, dass
aktuelle Beitrittskandidaten wie Kroatien nicht für bilaterale
Streitigkeiten in Haftung genommen werden. Über die Aufnahme neuer
Mitglieder darf einzig und allein anhand objektiver Kriterien
entschieden werden. Alles andere würde der Glaubwürdigkeit der EU,
die sich bereits durch den verfrühten Beitritt Bulgariens und
Rumäniens einer ernsten Belastungsprobe ausgesetzt sieht, weiteren
Schaden zufügen. Gleiches gilt für die Haltung, die Aufnahme neuer
Mitglieder vom Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags abhängig zu
machen.
Gegenüber der Türkei muss die EU-Kommission schnellstens zu einer
Politik der offenen Worte finden. Dazu gehört das Eingeständnis, dass
die Türkei von europäischen Mindeststandards meilenweit entfernt ist
und eine Ausdehnung bis an den Nahen Osten nicht im strategischen
Interesse der EU liegt. Statt weiter der Utopie einer
Vollmitgliedschaft anzuhängen, sollten beide Seiten ihre Kräfte auf
das realistische Ziel einer engen Anbindung in Form der
Privilegierten Partnerschaft konzentrieren.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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