 Neue Westfälische: Große Koalition streitet über Rente Gesetzliche Garantie ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 29-04-2009 |
Bielefeld (ots) - Wie es einst schon der legendäre Komiker Karl
Valentin trefflich formulierte, sind Prognosen besonders schwierig,
wenn sie sich auf die Zukunft beziehen. Spaß beiseite: Selten war es
so kompliziert, eine verlässliche Konjunkturerwartung für die
nächsten 24 Monate zu formulieren wie jetzt. Die weltweite
Finanzkrise folgt keinerlei bekanntem Drehbuch. Besonders schwierig
ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt, weil die Krise dort mit zeitlicher
Verzögerung durchschlägt.
Ob im nächsten Jahr die Lohnsumme steigen wird, wie es die Regierung
annimmt, oder ob sie fallen wird, wie es die Institute errechnet
haben, ist aber keine akademische Frage. Theoretisch müssten im
zweiten Fall die Renten wegen ihrer Kopplung an die Lohnsumme sinken.
Das soll nach dem Willen der Regierung auf keinen Fall geschehen. Den
Rentnern soll in der Krise kein Sonderopfer zugemutet werden - schon
gar nicht in Wahlkampfzeiten. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will
nun überhaupt für alle Zeiten per Gesetz ausschließen, dass die
Rentenhöhe jemals sinkt - die Kopplung an die Löhne würde demnach nur
für gute Zeiten gelten. Eine solche Garantie könnte jedoch mit einem
anderen Ziel der Regierung kollidieren: Die Beiträge der Aktiven zur
Rentenkasse sollen bis 2020 nicht über 20 Prozent steigen. Deshalb
geht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Distanz zu Scholz. Bei der
grundsätzlichen Kopplung von Lohn und Rente soll es ihrer Meinung
nach schon bleiben. Nur in der Krise darf es anders sein.
Doch wegen des Merkel-Einspruchs braucht kein Rentner eine Kürzung zu
befürchten. Keine Regierung wird es wagen, sich mit 20 Millionen
Ruheständlern anzulegen, die so fleißig zur Wahlurne pilgern wie
keine andere Gruppe. Im Notfall werden die Jüngeren die Zeche mit
höheren Beiträgen zu bezahlen haben. Von daher ist Olaf Scholz mit
seiner Gesetzesinitiative eigentlich nur ehrlich.
Originaltext: Neue Westfälische
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Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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