 Klaus Ernst: Scholz verteilt ungedeckte Schecks
Geschrieben am 30-04-2009 |
Berlin (ots) - "Ohne echte Staatsgarantie für die Leistungen der
Sozialversicherung klingen alle Versprechungen von Sozialminister
Scholz hohl", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. "Scholz fährt Arbeitslosen- und
Rentenversicherung sehenden Auges vor die Wand, denn für seine
Versprechungen gibt es in den Sozialkassen gar kein Geld." Ernst
weiter:
"Das ist nichts anderes als die Verteilung ungedeckter Schecks.
Viele Menschen fürchten zu Recht, dass ihnen nach der Wahl die
Rechnung präsentiert wird. Alle im Bundestag vertretenen Parteien
müssen das verbindliche Versprechen abgeben, dass sie nach der Wahl
weder die Leistungen der Sozialversicherungen kürzen noch den
Versicherten neue Belastungen aufbürden. In dieser außergewöhnlichen
Lage muss notfalls der Staat einspringen, um Finanzlöcher zu
schließen. Nur wenn das vor der Wahl klargestellt wird, behalten die
Menschen Vertrauen in den Sozialstaat."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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