 Ulrich Maurer: Anstieg der Zahl der Hartz IV-Empfänger ist alarmierend
Geschrieben am 30-04-2009 |
Berlin (ots) - Zu dem gegenüber dem Vormonat verdoppelten Anstieg
der Zahl der Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher erklärt der
parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich
Maurer:
"Wären die Hartz IV-Beziehenden Banken, die Bundesregierung hätte
sie bereits gerettet. Weil sie aber keine Lobby bei Frau Merkel
haben, wie Herr Ackermann, werden sie nicht gehört.
DIE LINKE fordert: Hartz IV muss weg! Weil CDU/CSU, SPD, FDP und
GRÜNE dies aber ablehnen, verlangt DIE LINKE zumindest eine sofortige
deutliche Anhebung der Regelsätze. Das wäre ein sofort wirkendes
Konjunkturprogramm.
Die Verdoppelung des Anstiegs der Zahl der Hartz IV-Beziehenden
gegenüber März unterstreicht zudem die Notwendigkeit der Forderung
der LINKEN, das Arbeitslosengeld I zu verlängern. Wenn dies nicht
geschieht, fallen alle die, die ihren Arbeitsplatz durch die Krise
verloren haben, binnen Jahresfrist in Hartz IV. Es bleibt ein Skandal
der Hartz-Gesetze, dass ein Arbeitsloser nach einem Jahr bereits
seine Ersparnisse aufzehren muss und sich den Zumutbarkeitskriterien
ausgeliefert sieht.
Wie soll ein Hartz IV-Bezieher verstehen, dass die Regierung
Merkel den Aktionären der Pleite-Bank HRE noch eine Prämie von zehn
Prozent auf ihre wertlos gewordenen Aktien zahlt, den am
Existenzminimum lebenden Hartz IV-Bezieherinnen und -Beziehern aber
keinen Euro mehr zubilligt? Nicht die Diskussion um soziale Unruhen
ist verwerflich, sondern das Handeln von CDU/CSU und SPD, deren
Politik dieser Diskussion erst Nahrung gibt."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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