 Hofbauer / Mayer: Keine überflüssigen bürokratischen Regelungen beim Feuerwehrführerschein draufsatteln
Geschrieben am 30-04-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Beratungen zum Thema
Feuerwehrführerschein in den Bundesratsausschüssen für Verkehr und
Inneres erklären der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer, und der innenpolitische
Sprecher, Stephan Mayer:
Beim Feuerwehrführerschein für Mitarbeiter der Feuerwehren, der
Hilfsdienste und des Katastrophenschutzes müssen unbedingt
unbürokratische Regelungen gefunden werden. Der heute mit breiter
Mehrheit im Innenausschuss des Bundesrates beschlossene
Änderungsantrag aus Bayern zeigt hier einen guten und vernünftigen
Weg auf, dem sich das Bundesverkehrsministerium anschließen sollte.
Das Bundesverkehrsministerium hat sich erst auf intensives Drängen
der CSU-Landesgruppe und des Bundesrates auf Initiative Bayerns
bewegt und einen Gesetzentwurf vorgelegt. Tiefensee darf aber jetzt
nicht auf halbem Weg stehenbleiben. Unser Ziel bleibt es, den
Angehörigen der betroffenen Organisationen das Fahren von Fahrzeugen
bis 7,5 Tonnen Gewicht mit einem möglichst unbürokratischen Verfahren
zu ermöglichen. Die von Tiefensee inzwischen vorgelegten
Detailregelungen zur Ausbildung und Prüfung schießen aber eindeutig
über dieses Ziel hinaus.
Wir wollen nach wie vor eine möglichst einfache und unaufwändige
Lösung. Dazu hatten wir eine Zweiteilung vorgeschlagen: Für den
Bagatellbereich von 3,5 bis 4,75 Tonnen muss eine einfache interne
Einweisung ohne großen Zeit- und Kostenaufwand ausreichen. Die
Ausbildungen und Einweisungen sind in das bestehende
Ausbildungssystem zu integrieren. Bei den freiwilligen Feuerwehren
könnte die Ausbildung für den Bereich bis 7,5 Tonnen in die
bestehende Maschinistenausbildung aufgenommen werden. Hier muss nach
einer bestimmten Zeit unfallfreien Fahrens eine Umschreibung in eine
allgemeine Fahrerlaubnis der Klasse C1 möglich sein.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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