Neue Westfälische: KOMMENTAR 1. Mai im Zeichen der schweren Wirtschaftskrise Kein Tag zum Feiern PETER JANSEN,DÜSSELDORF

Bielefeld (ots) - Der 1. Mai, international der Tag der Arbeit,
ist für die Arbeitnehmer in Deutschland und speziell in NRW in diesem
Jahr kein Tag zum Feiern. Die Prognosen für die künftige
Wirtschaftsentwicklung sind so düster und beunruhigend wie seit
Jahrzehnten nicht mehr. Das bevölkerungsreichste Bundesland wird von
der heraufziehenden Krise stärker getroffen als andere Teile
Deutschlands. Grund sind die hohe Abhängigkeit vom Export und der
hohe Anteil an Industrien, die besonders stark unter dem weltweiten
Einbruch leiden.
Dass die jüngsten Arbeitslosenzahlen nur einen leichten Anstieg
aufzeigen, darf nicht als Signal verstanden werden, es komme nicht so
schlimm wie vorhergesagt. Die Zahl der Kurzarbeiter ist in die Höhe
geschnellt, die Zahl der Leiharbeiter dramatisch gesunken, beides
Vorboten eines massiven Einbruchs auf dem Arbeitsmarkt. Manche
Experten halten es sogar für möglich, dass am Jahresende allein in
NRW bis zu 1,5 Millionen Arbeitnehmer ohne Job sind, ein nie
dagewesener Höchststand und eine gewaltige Herausforderung für die
sozialen Sicherungssysteme und die gesamte Gesellschaft.
Die Politik steht der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten
Weltkrieg weitgehend machtlos gegenüber. Mit Konjunkturprogrammen,
mit staatlichen Investitionen, mit Hilfen für stark bedrohte Betriebe
kann vielleicht noch Schlimmeres verhindert werden. Aber vermeiden
lassen sich der dramatische Rückgang der Wirtschaftsleistung und die
steigende Arbeitslosigkeit nicht.
Bislang ist es in Deutschland angesichts der einschneidenden
Verschlechterungen bemerkenswert ruhig geblieben. Das ist vor allem
ein Verdienst der Gewerkschaften, die noch vor ein paar Jahren von
FDP-Chef Guido Westerwelle beschimpft wurden, sie seien die "wahre
Plage" Deutschlands. Sie zeigen enormes Verantwortungsbewusstsein,
wenn sie jetzt zustimmen, dass vereinbarte Lohnerhöhungen in der
neuen Lage verschoben werden.
Die Diskussion über soziale Unruhen, über Protestaktionen, die über
friedliche Demonstrationen hinausgehen, findet bislang eher in
Politikerrunden statt als bei denen, die Grund hätten, auf die Straße
zu gehen und ihrer Wut freien Lauf zu lassen. Denn anders als frühere
konjunkturelle Abschwünge ist die jetzige Krise nicht eine Folge der
normalen Wellenbewegung in der wirtschaftlichen Entwicklung. Sie ist
von Menschen gemacht, die in ihrer maßlosen Habgier immer
aberwitzigere Geschäfte eingegangen sind, für die jetzt weltweit
Millionen von Menschen mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze zahlen
müssen.
Dass die Krise in den beginnenden Bundestagswahlkampf fällt, macht
die Bewältigung ihrer Folgen nicht leichter. Alle Parteien sollten
sich vor Versprechungen hüten, die nicht einzuhalten sind. Das gilt
für die Zusage von Steuersenkungen ebenso wie für Hilfen an
notleidende Unternehmen, die gar nicht bezahlbar sind. Unter den
finanziellen und wirtschaftlichen Folgen des konjunkturellen
Einbruchs werden wir noch lange zu leiden haben. Hoffen wir, dass am
1. Mai wenigstens das Wetter schön ist.

Originaltext: Neue Westfälische
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