 Hüseyin Aydin: Regierung Erdogan hat Demokratieprüfung erneut nicht bestanden
Geschrieben am 01-05-2009 |
Berlin (ots) - "Die türkische Regierung hat nichts dazugelernt",
so kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hüseyin Aydin, Obmann im
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit, das brutale Vorgehen
der türkischen Polizei gegen Maidemonstranten in Istanbul. Er weilt
derzeit auf Einladung von Parlamentariern und Vertretern des
türkischen Gewerkschaftsverbands Disk in Istanbul und nimmt an den
Maifeierlichkeiten teil. Er erklärt:
"Ich verurteile das erneute willkürliche und massive Vorgehen der
Polizeikräfte gegen friedliche Demonstranten und Gewerkschafter. Ein
Land, das mit Polizeikräften so brutal gegen die Bevölkerung vorgeht,
kann nicht erwarten, in die Europäische Union aufgenommen zu werden.
Erneut hat die türkische Regierung die Demokratieprüfung am 1. Mai
nicht bestanden.
Es reicht nicht aus, den 1. Mai zum offiziellen Feiertag zu
erklären, man muss auch das Demonstrationsrecht akzeptieren. Gerade
angesichts der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise brauchen
türkische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer starke Gewerkschaften,
um sich gegen Massenentlassungen und Lohndumping zu wehren.
Ich erneuere unsere Forderung, dass in künftigen
EU-Kommissionsberichten die Lage der Gewerkschaften intensiv
beobachtet und ausführlich bewertet wird. Dabei sollte es vor allem
um eingeschränkte Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie
rechtliche Hürden für eine Gewerkschaftsmitgliedschaft gehen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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