 Mayer: Linksradikale Gewalttäter in die Schranken weisen
Geschrieben am 04-05-2009 |
Berlin (ots) - Zu den schweren Randalen am Wochenende in Berlin
erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Alle Jahre wieder zum 1. Mai hinterlassen linksradikale
Gewalttäter in Berlin eine Spur der Verwüstung. Der Rechtsstaat hat
sich in Kreuzberg vorführen lassen. Für die Bürgerinnen und Bürger
ist das ein verheerendes Signal, das sich so nicht wiederholen darf.
Klar wurde: Innensenator Körting hat kein Konzept, um die Randalierer
aus dem "schwarzen Block" in den Griff zu bekommen. Der Staat muss
die linksradikalen Gewalttäter in die Schranken weisen. Dafür trägt
der Innensenator die Verantwortung. Statt unpassende Vergleiche zum
Gewaltpotenzial der so genannten Autonomen anzustellen, muss der
Senator endlich für Klarheit sorgen. Es ist nicht länger hinnehmbar,
dass Linksradikale in Berlin die Menschen in Angst und Schrecken
versetzen.
Die so genannte Deeskalationsstrategie des Innensenators hat sich
abermals als kompletter Fehlschlag erwiesen. Offensichtlich konnten
vermummte Gewalttäter über Stunden unbehelligt randalieren, bevor die
Polizei eingegriffen hat. Konsequentes Einschreiten, das Körting so
gerne für sich in Anspruch nimmt, sieht anders aus. Die Zahl von 273
verletzten Polizeibeamten ist ein klarer Beleg des Scheiterns. Die
verletzten Polizeibeamten sind Opfer bedauernswerter politischer
Fehlentscheidungen.
Das Treiben linksradikaler Gewalttäter in Berlin muss endlich ein
Ende haben. Der rot-rote Senat ist dazu nicht in der Lage. Dass
Innensenator Körting jetzt über ein Verbot der linksradikalen
Mai-Demonstration für nächstes Jahr nachdenkt, ist ein klares
Eingeständnis des Scheiterns seiner bisherigen Strategie.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9535
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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