 Götz: Wirksame Fahrerlaubnis für Feuerwehren schaffen
Geschrieben am 04-05-2009 |
Berlin (ots) - Zu dem von Minister Tiefensee (SPD) vorgelegten
Entwurf einer Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung zur Schaffung
einer Ausnahmeregelung für Fahrerlaubnisse von Angehörigen von
Feuerwehren, Rettungsdiensten und THW erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Der von Minister Tiefensee vorgelegte Verordnungsentwurf wird den
berechtigten Anforderungen der Feuerwehren nicht gerecht. Er bleibt
weit hinter den Erwartungen zurück.
Wir brauchen eine ausreichende Rechtsgrundlage, damit Angehörige
der Feuerwehren und der Rettungsdienste an ihren Fahrzeugen üben und
Einsätze erfolgreich meistern können. Dazu muss der SPD-Minister
endlich eine ausreichende Fahrerlaubnis-Verordnung vorlegen, die dem
Katastrophenschutz - und damit auch der Feuerwehr - ihren Dienst
tatsächlich erleichtert. Gegebenenfalls ist eine Änderung der
EU-Richtlinie 91/439 EWG anzustreben.
Minister Tiefensee hat der Feuerwehr wesentliche Verbesserungen
versprochen. Jetzt steht er auch in der Pflicht zu handeln.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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