 Ulrich Maurer: Merkel straft sich selbst Lügen
Geschrieben am 04-05-2009 |
Berlin (ots) - "Wenn die Kanzlerin nun im Wahlkampf eine
Entlastung des Mittelstands versprechen will, straft sie sich selbst
Lügen", kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion
DIE LINKE, Ulrich Maurer. "Die Union hat in der zu Ende gehenden
Legislaturperiode im Verein mit der SPD noch jede Initiative zur
steuerlichen Entlastung des Mittelstandes abgelehnt." Maurer weiter:
"Sowohl die so genannte kalte Progression als auch der
Mittelstandsbauch im Steuertarif könnten lange der Geschichte
angehören, wenn die Bundesregierung in den vergangenen Jahren, statt
Großkonzernen und Vermögenden Milliarden Steuergeschenke zu machen,
den Mittelstand entlastet hätte. Entsprechende Anträge der LINKEN
wurden jedoch samt und sonders abgelehnt. Ausgerechnet in Zeiten
sinkender Steuereinnahmen will die Kanzlerin glauben machen, dass nun
der Mittelstand dran sein soll.
Nach der SPD bereitet damit auch die Union den nächsten Wahlbetrug
vor. Hier sollen die Wählerinnen und Wähler für dumm verkauft werden,
während die Vorbereitungen laufen, dass sie nach der Wahl die Zeche
für die Krise zahlen sollen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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