 Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) schreibt zur neuen NPD-Verbotsdebatte:
Geschrieben am 04-05-2009 |
Frankfurt/Oder (ots) - Sollte der demokratische Staat wirklich
nicht mit dieser isolierten 7000-Mitglieder-Partei fertig werden und
deshalb erneut zum Verfassungsgericht rennen? Die Verbotsdebatte
zeugt in Wahrheit von eigener Unsicherheit. Es gibt in Deutschland -
im Osten mehr als im Westen - einen Prozentsatz an Jüngeren, der nach
rechts tendiert und dem das NPD-Provokationsgehabe gefällt. Diese
Leute werden immer ihr Ventil finden. Weil das so ist, gibt es
Justiz, Polizei und "zivilgesellschaftliche" Programme. Forderungen
nach einem NPD-Verbot aber bleiben nur Ersatzhandlung. +++
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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Märkische Oderzeitung
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