Westerwelle: Türkei heute nicht EU-beitrittsfähig / "Frage eines Nato-Beitritts Georgiens stellt sich jetzt nicht"

Bonn (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle hält einen EU-Beitritt der
Türkei auf mittlere Sicht nicht für möglich. In der PHOENIX-Sendung
UNTER DEN LINDEN sagte er am Montagabend: "Sie behauptet nicht einmal
selbst, sie wäre beitrittsfähig. Die Türkei ist heute nicht
beitrittsfähig und man muss hinzufügen: Die Europäische Union wäre
heute auch gar nicht aufnahmefähig." Weiter ergänzte Westerwelle:
"Trotzdem haben wir ein massives Interesse daran, dass die Türkei
nicht abgleitet in Richtung Ost-Orientierung oder religiöser
Orientierung oder Fundamentalismen, sondern dass die Türkei ein
wichtiger Partner bleibt in der Nato, dass wir gut und wirtschaftlich
mit ihr zusammenarbeiten, dass wir also solide, gute, exzellente
Verhältnisse miteinander haben." Aus diesem Grund sollte alles getan
werden, was zum Beispiel die rechtsstaatlichen und gesellschaftlichen
Reformen in der Türkei befördere und nicht ausbremse, so der
FDP-Vorsitzende.
Auf europäischer Ebene gebe es ergebnisoffene Verhandlungen. "Die
Türkei muss zeigen, dass sie rechtsstaatlich, gesellschaftlich - was
ihre innere Verfasstheit angeht - demokratisch, ökonomisch auf dem
richtigen Weg ist", sagte Westerwelle. "Wir haben doch bei uns in
Europa ein massives Interesse daran, dass die Türkei sich in Richtung
Westen orientiert." Dementsprechend sei er dagegen, "dass wir eine
Frage, die mutmaßlich in acht bis zehn Jahren überhaupt erst zu
beantworten ist, heute so beantworten, dass wir denjenigen, die in
der Türkei gerade an Reformen arbeiten, sagen: Ihr könnt Euch
anstrengen wie ihr wollt, wir wollen mit Euch sowieso nichts zu tun
haben."
Auf die Frage, ob er Georgien gerne in der Nato hätte, antwortete
Westerwelle: "Nein, das geht jetzt nicht. Und ich unterstütze
nachdrücklich die Haltung der deutschen Bundesregierung, dass sie
hier auch die Skepsis gegenüber allen Verbündeten zum Ausdruck
bringt. Diese Frage eines Nato-Beitritts stellt sich jetzt nicht -
und würde sie sich stellen, müssten wir sie mit einem Nein
beantworten, weil die innere Verfasstheit dieses Landes nicht so ist
(...), dass das jetzt die richtige Stunde dafür wäre."

Originaltext: PHOENIX
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