Medientreffpunkt Mitteldeutschland / VPRT-Vize fordert Vorfahrt für Onlineangebote der Rundfunkanbieter

Leipzig (ots) - Die Internetangebote von Rundfunkanbietern sollen
Vorfahrt im Netz haben. Das fordert der Vize-Präsident des VPRT, Dr.
Tobias Schmid, am Montag beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland in
Leipzig. Die Anbieter - öffentlich-rechtlich wie private - hätten
einen besonderen Auftrag in Deutschland, der ihnen auch bei anderen
Verbreitungswegen wie zum Beispiel DVB-T den Vorrang sichere.
"Deshalb müssen die rundfunkspezifischen Inhalte der Anbieter von
Hörfunk und Fernsehen vorrangig durchgeleitet werden und auch
auffindbar sein", sagt Schmid.

Der VPRT-Vize und die anderen Teilnehmer der Diskussion sehen in
Letzterem die gegenwärtige Engstelle im Internet. "Das Problem ist
die Auffindbarkeit", hebt auch Helmut Verdenhalven vom BDZV hervor,
"denn die Suchalgorithmen von Google sind nun einmal in Kalifornien
entwickelt worden." Da würden andere Prioritäten gesetzt. Dass Google
sich bereit erklären würde, diese Algorithmen offen zu legen, hält
das Podium aber einhellig für unwahrscheinlich. Die Bundesnetzagentur
allerdings kann da nach eigenen Angaben auch nichts tun. Ein
Suchmaschinenbetreiber sei kein Netzbetreiber, so Dr. Rüdiger Hahn,
Abteilungsleiter für Rechtsfragen der Regulierung bei der
Bundesnetzagentur. Überhaupt würden die Verbraucher der Behörde mehr
Kompetenzen zuordnen als sie habe. Viele Probleme seien kartell- oder
zivilrechtlicher Natur.

Nach Ansicht des Rundfunkreferenten der Bayerischen Staatskanzlei,
Dr. Klaus-Peter Potthast, liegt die Macht an dieser Stelle eigentlich
beim Verbraucher. "Man muss Google nicht nutzen, es gibt auch andere
Suchmaschinen", betont er. Potthast unterstützt deshalb auch den Ruf
nach einer vom Staat geförderten "öffentlich-rechtlichen"
Suchmaschine nicht. Diese müsste dann ja auch erst einmal genutzt
werden, schließlich könne man nicht eine verbindliche Startseite per
Gesetz festlegen.

Regulierung sei nur bei Marktversagen nötig, betont Dr. Rüdiger
Hahn von der Bundesnetzagentur. Ansonsten seien zivilrechtliche
Regelungen besser. Die Politik hingegen sieht Regulierungsbedarf im
Internet, wie Dr. Klaus-Peter Potthast von der Bayerischen
Staatskanzlei deutlich machte: "Die Frage ist, wie umfassend diese
Regulierung sein muss." Ähnlich sieht es Helmut Verdenhalven vom
BDVZ. "Derzeit wird zu viel Zeit mit der Regulierung 'alter' Medien
wie zum Beispiel des Fernsehens verschwendet", sagte er. Man müsse
sich zukunftgerichtet auf die Neuen Medien konzentrieren. "Wir müssen
uns jetzt mit der Marktmacht von Google auseinandersetzen", betonte
Verdenhalven, "auch wenn sich das Unternehmen dem (noch) nicht
stellt." Dr. Tobias Schmid spricht sich in dem Zusammenhang dafür
aus, auch für internationale Unternehmen Regulierung möglich zu
machen.

Originaltext: Medientreffpunkt Mitteldeutschland
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