Aigner/Willsch: Forschungs-Haushalt 2007 trägt Handschrift der Union

Berlin (ots) - Anlässlich der Vorlage des Haushaltsentwurfs 2007
erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB, und der zuständige
Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Klaus-Peter Willsch MdB:

Der Haushaltsentwurf 2007 setzt die Innovationspolitik mit einer
Steigerung des Bildungs- und Forschungsausgaben um eine halbe
Milliarde Euro konsequent fort.

Der Einzelplan 30 (Bundesministerium für Bildung und Forschung)
trägt 2007 erstmals deutlich die Handschrift der Union. Mit neuen
Förderinstrumenten und Schwerpunkten geht es klar in Richtung
High-Tech-Strategie. Die Finanzmittel für den Hochschulpakt und die
Erhöhung der Mittel für die Begabtenförderung und die berufliche
Bildung schaffen Chancen für die junge Generation.

In die Forschungsförderung werden die völlig neuen
Förderinstrumente Vollkostenfinanzierung und Forschungsprämie
eingeführt. Diese gehen weg von dirigistischen Steuerungsversuchen
des Staates hin zu mehr wissenschafts- und wirtschaftsgetriebener
Forschung im Wettbewerb der Besten. Die Vollkostenfinanzierung
(Overhead auf eingeworbene DFG-Mittel) stärkt die Hochschulforschung
und ist das zentrale Angebot des Bundes für den Hochschulpakt. Die
Forschungsprämie wird auf Aufträge aus dem Mittelstand an die
Hochschulen und Forschungseinrichtungen gezahlt. Sie setzt einen
starken Anreiz zur Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und steigert die
Innovationskraft des Mittelstandes.

Die Förderung der angewandten Forschung an Fachhochschulen wird
2007 gegenüber 2005 fast verdreifacht sein (von 10 Mio. auf 28 Mio.
Euro). Damit kommen wir unserem Ziel, die Fachhochschulen zu
regionalen Innovationskernen zu machen, in großen Schritten näher.

Mit neuen Programmen und Schwerpunkten, wie der
Sicherheitsforschung, wird der Forschungshaushalt den
Herausforderungen der Zeit gerecht. Damit ist auch gewährleistet,
dass sich dieser neue Schwerpunkt im 7. Forschungsrahmenprogramm der
EU auf nationaler Ebene widerspiegelt.

Im Jahr der Geisteswissenschaften 2007 bleibt es nicht bei
Lippenbekenntnissen. Als Orientierungswissenschaften unverzichtbar
erhalten sie 50 Prozent mehr Fördermittel. Ein Erfolg der Union ist
auch, dass für das grundlagenorientierte Akademienprogramm nach
Jahren der Überrollung ein Aufwuchs von 3 Prozent vorgesehen ist.
Damit ziehen die Akademien mit den im Pakt für Forschung einbezogenen
Forschungsorganisationen gleich.

Deutschlands Schätze sind seine jungen Menschen. Der Förderung
ihrer Talente hat sich Bundesministerin Schavan ganz besonders
verschrieben. Die Mittel für die studentischen Begabtenförderwerke
und die Begabtenförderung in der Beruflichen Bildung werden noch
stärker als schon 2006 um jeweils mehr als 13 bzw. 11 Prozent erhöht.

Unser Ziel ist, dass alle Jugendlichen gute Bildungs- und
Startchancen haben. Deshalb werden wir nicht nur den Hochschulpakt
schmieden, sondern erhöhen auch die Mittel für die Strukturprogramme
der Beruflichen Bildung deutlich um fast 23 Prozent. Die Förderung
der überbetrieblichen Berufsbildungsstellen bleibt auf dem von der
CDU/CSU-Fraktion schon 2006 durchgesetzten hohen Niveau von 29 Mio.
Euro.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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